Ampel-Aus: Die drei miesen Tricks des Kanzlers

Das Kanzleramt schlägt vor, die Neuwahlen auf den 9. März hinauszuzögern. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen. Das Zeitplan ist ein durchsichtiges, rein wahltaktisches Manöver – ein Spiel auf Zeit zum Schaden Deutschlands, um die Kanzlermacht irgendwie zu retten.

Das kalkulierte Verfassungsbruch und das taktische Zeitspiel haben die Qualität eines handfesten Skandals. Der Kanzler hat offensichtlich weder Mehrheiten im Parlament noch die Kraft zur Führung der Republik. Er will aber Deutschland nun monatelang in ein Regierungsvakuum stürzen, nur um die minimalen Chancen seiner Wiederwahl zu erhöhen. Scholz ist nicht Teil der Lösung von Deutschlands Problemen, er ist die Verkörperung des Problems. Der Kanzler hat die doppelte Krise Deutschlands bei Migration und Wirtschaft monatelang klein geredet und weg gelächelt. Nötige Reformen hat er verschleppt und Deutschland rasant aufsteigenden Extremisten ausgeliefert. Scholz führt Deutschland schon lange wie ein taumelnder Egoist der Macht. Im Abgang wird das durch sein trickreiches Verhalten noch einmal glasklar. Es wird Zeit für sofortige Neuwahlen.