Dieser Ukraine-Deal entlastet Deutschland und die EU

Trump und Selenskyj haben sich geeinigt: US-Hilfe gibt es gegen Rohstoffe. Dabei steht die EU nicht abseits, sondern konnte ihre Position halten. Kommt der Deal so, wie er ausverhandelt ist, ist die westliche Allianz gestärkt.

Erst der Eklat im Weißen Haus, dann die Bilder von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande des Papst-Begräbnisses inklusive der Interpretationsbemühungen bis hin zu Lippenlesern, die erklärten, was die beiden mutmaßlich besprochen haben – und jetzt die Gewissheit: Die USA und die Ukraine haben ein weitreichendes Abkommen unterzeichnet, das Washington Zugang zu einigen der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes verschafft. Es geht um seltene Erden, die beispielsweise für die Chip-Produktion gebraucht werden, es geht um Öl, es geht um Gas. Auch die EU steht nicht abseits

Die Ukraine hat das Abkommen veröffentlicht, beide Seiten haben Erklärungen abgegeben. Diese sechs Punkte sind entscheidend:

1) Schärferer Ton gegenüber Putin

Die Sprache, die die USA bei der Bekanntgabe des Abkommens verwenden, ist gegenüber Russland deutlich schärfer als sie bisher von der Trump-Regierung benutzt wurde. Das Abkommen spricht von einer „vollständigen Invasion Russlands“, und dem Willen der USA eine freie, unabhängige und sichere Ukraine zu bewahren. Das US-Finanzministerium fügt deswegen hinzu, dass „kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren darf“. Mit Russland und Putin stehen belastbare Verabredungen noch aus. Trump und seine Mannschaft zeigten sich zuletzt irritiert über die Moskauer Hinhaltetaktik. Trump sagte sogar, er fühle sich an der Nase herumgeführt.

2) Keine Rückzahlungen US-Hilfen 

Trump hatte bisher gefordert, dass die Ukraine jene 350 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zurückzahlt, die seiner Meinung nach während des Krieges von den USA bereitgestellt wurden – eine Bedingung, die Selenskyj abgelehnt hatte. Washington scheint nun ein Zugeständnis gemacht zu haben. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal erklärte, die Vereinbarung sehe keine Rückzahlung angeblicher „Schulden“ durch sein Land vor. Trump stellt das wiederum als Sieg für seine Seite dar und erklärt, sein Land werde „theoretisch viel mehr“ zurückbekommen als die Milliarden, die sein Vorgänger Joe Biden der Ukraine zur Verfügung gestellt habe.

3) Öl und Gas sind neuerdings auch dabei

Ein Großteil des Abkommen bezieht sich auf seltene Erden und Mineralien, die in der Ukraine vorkommen. Der Plan enthält aber auch Bestimmungen zu Öl, Erdgas und anderen Kohlenwasserstoffen. In allen Fällen bleiben die Ressourcen im Besitz der Ukraine, die USA erhalten aber gesicherten Zugang dazu. Die Einbeziehung von Öl und Gas wird als Einlenken der ukrainischen Position gewertet, da diese Ressourcen in früheren Entwürfen des Abkommens nicht enthalten waren. Jens Gutzmer, Direktor am Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie, spricht von einem wegweisenden Abkommen: „Es geht wohl nicht darum, die Rohstoffe in der Ukraine einfach auszubeuten und in die USA zu bringen.“ Russland interpretiert das umgekehrt: Der Vizevorsitzende des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte auf Telegram: „Trump hat das Kiewer Regime so weit gebrochen, dass es die US-Hilfe mit Bodenschätzen bezahlen muss. Jetzt müssen sie für Militärgüter mit dem Volksvermögen eines verschwindenden Landes bezahlen.“