Dieser Ukraine-Deal entlastet Deutschland und die EU

4) Keine Hindernisse für Kiews EU-Ambitionen

Die Ukraine strebt seit langem den Beitritt zur Europäischen Union an, und die Beitrittsverhandlungen wurden im Juni letzten Jahres offiziell aufgenommen. In Kiew gab es Bedenken, dass das Rohstoffabkommen den Beitritt der Ukraine zur EU behindern könnte, wenn es US-Investoren bevorzugt behandelt, da Kiew und Brüssel bereits eine strategische Partnerschaft im Bereich Rohstoffe vereinbart haben. Der Text des Abkommens besagt jedoch, dass die USA die Absicht der Ukraine, der EU beizutreten, anerkennen und dass dieses Abkommen dem nicht zuwiderlaufen darf. Darüber hinaus erklärt Kiew, dass die USA zusätzliche Investitionen und Technologietransfers in die Ukraine unterstützen werden, auch aus der EU und anderen Ländern.

5) Militärhilfe bleibt bestehen 

Die USA haben das Abkommen als unverzichtbar für die Fortsetzung ihrer Militärhilfe für die Ukraine bezeichnet. Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Svyrydenko, die zur Unterzeichnung des Abkommens nach Washington geflogen war, sagte, dass die USA in Zukunft neue Hilfen wie Luftabwehrsysteme bereitstellen würden. Auch dies würde eine Strategieänderung für Trump bedeuten, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus versucht, die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Es scheint zwar keine konkreten Sicherheitsgarantien seitens der USA zu geben, auf die die Ukraine und Europa seit langem drängen. Stattdessen hat die Trump-Regierung jetzt ihr Interesse festgeschrieben, den Kurs der US-Unterstützung für die Ukraine beizubehalten, damit beide Seiten ihre jetzt definierten wirtschaftlichen Verpflichtungen einhalten können. Das bedeutet indirekt, dass die militärische Unterstützung durch die USA aufrechterhalten wird. Für die EU und Deutschland bedeutet das, dass sie ihren Kurs nicht allein fortsetzen müssen.

6) Gewinne könnten in der Ukraine bleiben

Ein interessanter Punkt, den die ukrainische Regierung hervorhebt, ist, dass die Gewinne in den ersten zehn Jahren des Wiederaufbaufonds „vollständig in die ukrainische Wirtschaft reinvestiert“ werden sollen, entweder in neue Projekte oder in den Wiederaufbau. Diese Bestimmung scheint jedoch nicht in dem in Washington unterzeichneten Abkommen enthalten zu sein, könnte aber später Teil einer zusätzlichen „technischen“ Vereinbarung werden. Svyrydenko erklärte in sozialen Medien, dass „diese Bedingungen noch weiter diskutiert werden müssen“. Nach dieser ersten Zehnjahresphase könnten die Gewinne laut Kiew zwischen den Partnern aufgeteilt werden.

Der Deal ist ein pragmatischer Schritt, um die US-Interessen zu sichern. Trump löst ein zentrales Wahlversprechen ein, nämlich die Milliardenhilfen zur Unterstützung der Ukraine zu sparen, in dem er eine Gegenleistung ausverhandelt hat. US-Finanzminister Scott Bessent spricht von einem „klaren Signal an die russische Führung“. Das „historische Abkommen“ werde der russischen Führung zeigen, dass „kein Blatt Papier zwischen das ukrainische und das amerikanische Volk passt“, so Bessent gegenüber dem US-Sender Fox News. Das sei „ein starkes Signal an die russische Führung, und es ermöglicht Präsident Trump, jetzt mit Russland aus einer Position noch größerer Stärke heraus zu verhandeln“, sagte Bessent.