Jetzt kommt der Bürokratie-FREI-Tag

Anlass ist die Stelleexplosion in der Ministerial-Bürokratie. Die Entwicklung der Planstellen für Beamte in den Bundesministerien zeigt seit dem Jahr 2015 einen auffälligen Anstieg. Lag die Zahl bis dahin noch bei rund 15.000, stieg sie bis zum Jahr 2024 auf über 22.000 an. Dies entspricht einem Zuwachs von 47 Prozent. Den Vogel schießt dabei das Bundeskanzleramt ab: mit einem Stellenzuwachs um 271 Prozent. Staatliche Bürokratie setze im Optimalfall angemessene Spielregeln für unternehmerisches Handeln, schreiben die Ökonomen Bernd Raffelhüschen und Tim Meyer dazu. „Bedenklich ist es, wenn bürokratische Anforderungen und Prozesse weit über ein angemessenes Maß hinausgehen und aufgrund zunehmender Kleinteiligkeit und Komplexität ihre eigentlichen Funktionen nicht mehr erfüllen und stattdessen zunehmend negative Auswirkungen mit sich bringen.“

Dann gehen sie in die Vollen und zerlegen den deutschen Bürokratie-Wahnsinn in drei Phasen: Die erste umfasst die Anzahl geltender Gesetze und Verordnungen. Trotz aller politischer Absichtserklärungen sei es bisher nicht gelungen, eine wirksame Bürokratiebremse zu implementieren. Bürokratieentlastungsgesetze und die „One in, one out“-Regelung – also pro neues Gesetz, was kommt, verschwindet ein altes – haben nichts Bleibendes bewirkt. Die wachsende Regulierungsdichte komme in den mittlerweile mehr als 96.000 allein im Bundesrecht geltenden Einzelnormen aus Gesetzen und Verordnungen zum Ausdruck. Gegenüber dem Jahr 2010, als diese Zahl noch bei rund 80.000 lag, entspricht dies einem Anstieg von rund 20 Prozent – ohne all die Gesetze und Verordnungen der Bundesländer sowie das unmittelbar geltende EU-Recht.

Phase zwei besteht in dem Aufwand, den Unternehmen betreiben, um die Vorschriften auch ja penibel einzuhalten. Das kostet Geld. „Dies hat zur Folge, dass ein immer größerer Teil unternehmerischer Ressourcen durch die Erfüllung bürokratischer Anforderungen wie Informations- und Dokumentationspflichten gebunden wird und nicht mehr für unternehmerische Zwecke, zur Verfügung steht“, schreiben Raffelhüschen und Meyer. Gleichzeitig wirke sich die Komplexität schlecht auf die Planungssicherheit vieler Unternehmen aus, so dass Investitionen verschoben werden. Umgekehrt sei die öffentliche Verwaltung mit den Vorschriften genauso überfordert, was zu lahmen Verwaltungsprozessen führe.

Phase drei sind dann neue Stellen, die die Verwaltung einrichtet und besetzt, um die Prozesse wieder zu beschleunigen. „Damit“, so beschreibt die Stiftung die Grundregel der Bürokratie, „wird ein sich selbst verstärkender Kreislauf in Gang gesetzt, der nicht zuletzt aus dem Interesse der öffentlichen Verwaltung an einer kontinuierlichen Ausweitung des eigenen Budgets bzw. Aufgabenbereichs resultiert: Neue oder zusätzliche Regulierung dient in vielen Fällen als willkommene Rechtfertigung für einen steigenden Personalbedarf.“ Das wahre Interesse an Entbürokratisierung sei in der Verwaltung entsprechend unausgeprägt – womit an dieser Stelle die Politik eingreifen müsste.