Koalitions-Poker: Warum Union und SPD auch nach 13 Stunden keinen Deal haben

Steuern und Rente als Hauptstreitpunkte

Besonders zwei Themenfelder erweisen sich als Hürden auf dem Weg zur Einigung. Bei der Steuerpolitik drängt die SPD auf höhere Abgaben für Spitzenverdiener, während die Union dies kategorisch ablehnt und zusätzlich den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags fordert. Ein möglicher Kompromiss zeichnet sich ab: Der Soli könnte komplett entfallen, im Gegenzug würden Spitzensteuersatz (42 Prozent) und Reichensteuersatz (45 Prozent) moderat angehoben werden.

Auch bei der Rentenpolitik prallen unterschiedliche Konzepte aufeinander. Die Sozialdemokraten bestehen auf einem festgeschriebenen Rentenniveau von 48 Prozent, was das Verhältnis zwischen Durchschnittsrente und Durchschnittslohn definiert. Die Union lehnt ein starres Rentenniveau ab, da dies zu deutlich steigenden Beitragslasten für Arbeitnehmer führen würde.

Zeitplan unter Druck

Trotz der Verzögerung bleibt der grundsätzliche Fahrplan bestehen. Aus dem Umfeld der Verhandlungsführer heißt es, man sei „guter Dinge“, die verbliebenen Probleme zu lösen. Die Präsentation des Koalitionsvertrags könnte nun am Mittwoch erfolgen. Der zentrale Termin – die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 7. Mai – scheint vorerst nicht gefährdet.

Die kommenden Stunden werden zeigen, ob die Spitzenpolitiker die verbliebenen Differenzen überbrücken können oder ob weitere Verzögerungen den ambitionierten Zeitplan gefährden.

Quelle: Bild.de