„Law-and-Order-Deutschland“: CSU fordert Kursänderung in der Migrations-Frage

Doch damit nicht genug. Die CSU fordert, dass jeder, der in Deutschland leben möchte, kontinuierlich arbeiten muss. Eine dauerhafte Inanspruchnahme von Sozialleistungen soll nicht mehr möglich sein. Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“, so die Forderung.

Härte gegen Straftäter

Schwerverbrecher und Gefährder sollen konsequent abgeschoben oder in unbefristete Abschiebehaft genommen werden, wenn eine Rückführung nicht möglich ist. „Wer straffällig wird, fliegt“, lautet die Devise.

Strenge Maßnahmen gegen illegale Einreisen

Wichtig sei laut CSU auch die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Einreiserecht. „Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht“, heißt es im CSU-Papier. Um die Einreise weiter zu kontrollieren, sollen Polizeibehörden die Handys von Einreisenden auslesen dürfen.