Liebe Frau Esken, warum erklären Sie die Hälfte der Unternehmer für dumm?

Damit nicht genug. Das, was Esken und Heil als Segnung anpreisen, ist das nächste Bürokratiemonster. Wer für den Staat etwas erledigen will, soll gefälligst Tarifverträge abschließen. Völlig gleich, ob Löhne und Arbeitsbedingungen im Detail bereits durch so etwas wie das Mindestlohn- oder etwa das Entsendegesetz geregelt sind – nein, ein Tarifvertrag soll künftig ausschlaggebend sein. Die Tarifautonomie, die bewusst die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beinhaltet, keine Tarifverträge abzuschließen, interessiert sie auch nicht. Mag ja ein halbes Jahrhundert funktioniert haben – aber jetzt: Weg damit.

Liebe Frau Esken, die Wahrheit, weswegen die Sozialdemokraten sich so sehr für den Turbo zur Tariftreue aussprechen, liegt in ihrem ausgeprägten Hang zur Klientel-Politik. Es sind die Gewerkschaften, die ihre Felle davon schwimmen sehen, wenn die mitregierende Partei nicht endlich etwas für die Tariftreue unternimmt. Die Entwicklung der Tarifverträge in Deutschland zeigt nämlich einen langsamen, aber stetigen Trend nach unten. Im früheren Bundesgebiet galt 1998 für 76 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag. In Ostdeutschland waren es 63 Prozent. Dagegen ist der heutige Anteil deutlich magerer. Und die Abkehr von der Tarifbindung geht einher mit einem Machtverlust der Gewerkschaften.

Es ist das gute Recht jeder Partei und natürlich auch der SPD, diesen Trend aufhalten zu wollen. Nur sollten Sie das Instrument dafür dann, liebe Frau Esken, nicht geradezu romantisch Tariftreue-, sondern etwas nüchterner Gewerkschaftsförderungsgesetz nennen.