Milliarden für die Bundeswehr und mehr: Setzt Deutschland seine finanzielle Zukunft aufs Spiel?

Infrastruktur im Fokus: Der Investitionsstau muss weg

Neben der Verteidigung ist die marode Infrastruktur Deutschlands ein weiteres Sorgenkind. Straßen, Brücken und das Schienennetz sind in einem Zustand, der dringend Investitionen erfordert. Ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll hier Abhilfe schaffen. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt dazu: „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“. Ein ambitioniertes Vorhaben, das jedoch die Frage aufwirft, wie diese Summen finanziert werden sollen, ohne die Schuldenbremse zu sprengen.

Die Schuldenbremse: Ein Relikt der Vergangenheit?

Die Schuldenbremse, einst als Garant für solide Staatsfinanzen eingeführt, steht nun zur Debatte. Die potenziellen Koalitionäre planen, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von dieser Regel auszunehmen. Ein Schritt, der nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die europäische Schuldenregelung aufhorchen lässt. Denn die Schuldenquote darf laut EU-Regularien 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Deutschland bewegt sich hier auf einem schmalen Grat zwischen notwendiger Investition und riskanter Verschuldung.