NATO-Ambitionen der Ukraine auf Eis? Rutte deutet Normalisierung mit Russland an

Ukraine-Beitritt vom Tisch?

Besonders brisant: Auf die direkte Frage, ob Trump einen ukrainischen NATO-Beitritt tatsächlich ausgeschlossen habe, nickte Rutte zustimmend und antwortete mit einem klaren „Ja“. Als die Journalistin nachhakte, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine vor einem Friedensabkommen erhalten könne, antwortete Rutte ausweichend: „Es gibt viele Möglichkeiten, das zu tun“, fügte jedoch hinzu, dass eine Beteiligung der NATO „schwierig“ wäre.

Diese Aussagen stehen in deutlichem Kontrast zur bisherigen NATO-Position. Noch beim Gipfel im Sommer 2024 wurde der Weg der Ukraine in die NATO als „unumkehrbar“ bezeichnet – eine Erklärung, die ironischerweise in Washington unterzeichnet wurde.

Verteidigungsausgaben als Dauerthema

Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Frage der Verteidigungsausgaben. Trump fordert von den NATO-Ländern mittlerweile 5 % des BIP – ein Ziel, das selbst die USA nicht erreichen und das allgemein als unrealistisch gilt. Die NATO plant, beim nächsten Gipfel im Juni das Ausgabenziel auf mindestens 3 % anzuheben.

Rutte lobte im Bloomberg-Interview die jüngsten Ankündigungen zusätzlicher Verteidigungsausgaben durch die EU und einzelne Mitgliedstaaten als „atemberaubend“ und „historisch“. Zudem versuchte er, Trumps Kritik am Handelsungleichgewicht zu entkräften, indem er darauf hinwies, dass die Europäer „viermal mehr“ Rüstungsprodukte in den USA kauften als umgekehrt.