Schuldenrekord: Länder winken Mega-Kredit-Paket durch

FDP scheitert mit Blockadeversuchen

Die FDP hatte bis zuletzt versucht, das Vorhaben zu stoppen. In mehreren Bundesländern warben die Liberalen bei ihren Koalitionspartnern für ein Nein im Bundesrat – ohne Erfolg. Besonders die Ankündigung Bayerns, dem Paket zuzustimmen, gilt als entscheidender Wendepunkt. Die CSU-geführte Staatsregierung hatte sich lange kritisch geäußert, schwenkte dann aber um.

Im Bundestag war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bereits am Dienstag erreicht worden, nachdem Union und SPD den Grünen Zugeständnisse gemacht hatten. Die Ampel-Koalition hatte sich zuvor monatelang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Formale Hürden bleiben

Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft tritt, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch formal prüfen und ausfertigen. Dies wird für die kommende Woche erwartet. In einigen Bundesländern stehen zudem weitere Schritte an: Wo die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert ist, muss auch diese geändert werden. Nur Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und das Saarland können die neuen Spielräume ohne weitere Verfassungsänderungen nutzen.

Finanzpolitische Zeitenwende mit Risiken

Die massive Ausweitung der Kreditaufnahme markiert eine finanzpolitische Zäsur. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Schuldenbremse durch die Hintertür. Befürworter argumentieren mit dem enormen Investitionsstau bei Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie den gestiegenen geopolitischen Herausforderungen.

Die langfristigen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen bleiben umstritten. Während Ökonomen vor steigenden Zinslasten und eingeschränkten Handlungsspielräumen für künftige Generationen warnen, betonen Befürworter die wachstumsfördernden Effekte der Investitionen. Die Debatte über den richtigen Umgang mit Staatsschulden dürfte damit keineswegs beendet sein – sie hat gerade erst begonnen.

Quellen: bild.de, Spiegel.de