SPD-Basis sagt Ja zu Schwarz-Rot – Klatsche für Klingbeil & Esken
Machtfülle für einen geschwächten Vorsitzenden
Besonders brisant ist die geplante Machtkonzentration bei Lars Klingbeil. Als Finanzminister und Vizekanzler würde er künftig über erheblichen politischen Einfluss verfügen – trotz seiner durchwachsenen Bilanz als Parteivorsitzender. Die Union muss sich fragen, ob sie mit der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD nicht zu viele Zugeständnisse gemacht hat.
Die SPD-Führung steht nun vor der Herausforderung, die eigene Partei wieder zu einen und für die Regierungsarbeit zu motivieren. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz mahnt bereits: Jetzt nicht viel streiten, „einfach machen“. Doch ob dieses pragmatische Motto ausreicht, um die offensichtliche Kluft zwischen Basis und Führung zu überbrücken, bleibt fraglich.
Zerreißprobe für die SPD
Die kommenden Monate werden zur Belastungsprobe für die Sozialdemokraten. Während die Parteiführung in Regierungsverantwortung steht, muss sie gleichzeitig die eigene Basis wieder mobilisieren und begeistern. Die Berliner SPD-Vorsitzenden haben bereits angekündigt, erforderliche Reformen in Angriff zu nehmen und genauer hinzuhören, warum die Partei in der Mitte der Gesellschaft dramatische Verluste erlitten hat.
Die Union kann sich derweil als stärkere Kraft in der Koalition positionieren. Mit einem geschwächten Partner, dessen eigene Mitglieder nur halbherzig hinter der Regierungsbeteiligung stehen, dürfte die CDU/CSU in vielen Streitfragen die Oberhand behalten. Für die SPD könnte die Regierungsbeteiligung so zur Gratwanderung werden.
Einerseits muss sie in der Koalition Erfolge vorweisen, andererseits droht sie, durch zu viele Kompromisse die eigene Identität weiter zu verwässern. Die niedrige Wahlbeteiligung beim Mitgliedervotum ist ein Warnzeichen, das die Parteiführung nicht ignorieren sollte.
Quellen: spiegel.de, bild.de
