Trotz Krise und Schrumpfwirtschaft: Deutschland bleibt der wichtigste Einzahler in die EU-Kassen

Aufträge aus den Ländern der EU-Kohäsionspolitik

Auch die EU selbst wehrt sich gegen die „Nettozahler“-Debatte. In einem Erklärpapier der Europäischen Kommission heißt es: Bei Agrarmitteln und der Regionalförderung (Kohäsionspolitik) lasse sich einigermaßen erkennen: Was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er wieder heraus? Doch diese Budgetposten schrumpften und machten künftig nur noch etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Wichtiger würden die gemeinsamen Zukunftsaufgaben. Die EU-Verteidiger zählen auf: Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Klimaschutz- und Energiepolitik, gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovation, Zusammenarbeit europäischer Strafverfolger, der Euro – all das habe seinen Wert. Dazu komme: Beiträge für die Regionalförderung flössen oft nach Deutschland zurück – in die Bau-, Baugeräte- und Baustoffindustrie, den Maschinen- und Fahrzeugbau, Ingenieurbüros – sie alle verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden.

Und schließlich, so argumentieren die Verteidiger dieser Haushaltspolitik in Brüssel: Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger erwirtschaftet, nehme ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im europäischen Durchschnitt etwa 50 Euro ab. „Von den 50 Euro geht derzeit nur 1 Euro in den EU-Haushalt.“ Etwa 49 Euro aber blieben weiterhin bei den nationalen Behörden – in Deutschland also bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

Das Problem bei dieser Argumentation: Den harten Zahlen, die belegen, dass die Deutschen das meiste Geld für die EU aufbringen, stehen Vorteile gegenüber, die nicht wegzudiskutieren, aber eben auch nicht so einfach zu beziffern sind. Die Zahlmeister-Debatte bleibt Deutschland damit weiter erhalten.