Zukunft der Ampel-Gesetze: Was bleibt, was kippt?
Heizungsgesetz: Flexibilität ist Trumpf
Das umstrittene Heizungsgesetz wird wohl durch ein neues Gebäudeenergiegesetz ersetzt. Die Union und SPD betonen, dass die Förderung von Sanierungen und Heizungen fortgesetzt werden soll, jedoch mit flexibleren und einfacheren Vorgaben. Hier scheint Pragmatismus über Ideologie zu siegen.
Bürgergeld: Ein neues Kapitel
Das Bürgergeld, oft als Relikt der Sozialpolitik verspottet, wird in ein neues Licht gerückt. Ein SPD-Minister soll es in eine Grundsicherung umwandeln, die auf „Fördern und Fordern“ basiert. Besonders umstritten: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig geringere Leistungen erhalten, was sicherlich für Diskussionen sorgen wird.
Selbstbestimmungsgesetz: Auf dem Prüfstand
Das erst kürzlich eingeführte Selbstbestimmungsgesetz wird erneut überprüft. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie auf dem Schutz von Frauen. Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen sollen jedoch gewahrt bleiben. Die Evaluierung soll bis zum 31. Juli des kommenden Jahres abgeschlossen sein.
Wahlrecht: Zurück auf Start
Die Reform des Wahlrechts, die vor zwei Jahren beschlossen wurde, soll teilweise rückgängig gemacht werden. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten, um den Bundestag nicht weiter anwachsen zu lassen. Auch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird geprüft.
Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Dokument der Kompromisse und Überraschungen. Viele Wahlversprechen der Union sind verschwunden oder abgeschwächt worden. Ob dies den Wählern schmeckt, ist fraglich.
Die Evaluierungen und Prüfungen deuten auf eine Politik hin, die sich noch nicht festlegen möchte. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob dieser Ansatz von Flexibilität und Offenheit Früchte trägt oder ob er zu einem politischen Stillstand führt. Eines ist sicher: Der Vertrag ist ein Spiegelbild der aktuellen politischen Unsicherheiten und Herausforderungen.
Quelle: Koalitionsvertrag CDU – CSU – SPD, br.de
