Habeck, Lindner, Heil – die Wirtschaftsweisen verpassen der Regierung ein „mangelhaft“

Das Gutachten des Sachverständigenrats fällt schlecht aus. Die Minister haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Einer von ihnen müsste eigentlich wegen unterlassener Hilfeleistung seinen Schreibtisch räumen.

Zack – das sitzt. Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht und damit der Bundesregierung mal wieder eine „fünf“ ins Notenbuch geschrieben. Wieso so schlecht? 

Schon die Überschriften der Kapitel machen die Misere deutlich: „Aufschwung der Weltwirtschaft in Sicht“, steh da. Und 50 Seiten weiter beim Stichwort „Deutschland“: „Mittelfristiges Wachstum weiterhin gedämpft“. In der Differenz zwischen diesen beiden Aussagen, liegt das ganze Dilemma der deutschen Politik, das die Sachverständigen schonungslos sezieren: Rundherum läuft es ganz ordentlich, nur hierzulande nicht. Offenbar machen die Verantwortlichen hier etwas falsch. Verantwortlich für Wirtschaft sind alle und zuvorderst der Wirtschaftsminister. Robert Habeck wird das Gutachten möglichst bald in der Schublade verschwinden lassen.

Was genau steht drin im Gutachten? Die Analyse fällt auch für die anderen zuständigen Politiker wenig schmeichelhaft aus. Christian Lindner zum Beispiel, der Finanzminister, könnte bei diesem Absatz rote Ohren bekommen: „Die Unsicherheit über die zukünftige Ausgestaltung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist derzeit hoch.“ Insbesondere bestehe Unsicherheit über den konkreten Konsolidierungskurs im Jahr 2025. Die Wirtschaftsweisen rechnen hier mit dem Kurs des Finanzministers ab, dem es nicht gelungen war, einen verfasssungsgemäßen Haushalt aufzustellen und der nun verzweifelt versucht, die Schuldenbremse durchzusetzen, dabei aber an den Forderungen der Ministerien scheitern könnte. Der wacklige Staatshaushalt führt zur Unberechenbarkeit und damit zur Zurückhaltung bei all denen, die Geld ausgeben wollen. Konsum und Investitionen bleiben hinter den Möglichkeiten zurück. Gleichzeitig prognostizieren die Wirtschaftsweisen Steuereinnahmen des Staates die real deutlich um 4,5 Prozent steigen werden. Wieso es dann noch immer nicht reicht, ist ein Rätsel, dass Lindner offenbar nicht lösen kann. Mangelhaft lautet damit die Note der Sachverständigen, wenn man ihre Aussagen zusammenfasst.

Sein Fett weg bekommt auch Hubertus Heil, der Arbeitsminister. Denn was die Weisen über den Arbeitsmarkt schreiben, gleicht einer Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung: „Seit der Corona-Pandemie haben sich die strukturellen Bedingungen am deutschen Arbeitsmarkt verschlechtert.“ Weil immer weniger junge Arbeitskräfte auf den Markt kommen und die durchschnittliche Arbeitszeit immer kürzer wird, ist es knapp geworden auf dem Arbeitsmarkt. Die Firmen reagierten, in dem sie Arbeitskräfte „horten“. Am Ende verfestige das die Arbeitslosigkeit. Insbesondere das Thema Arbeitszeit und damit auch Lebensarbeitszeit ist eines bei dem sich Heil genauso wie Kanzler Olaf Scholz gegen alle Versuche wehrt, sie auszudehnen.

Unterm Strich also eine Klatsche. Was es bringt? Wahrscheinlich nicht viel. Nicht nur Habeck, sondern auch die anderen haben ihre Schubladen für derlei Gutachten. Dort sind sie gut aufbewahrt und eine außerordentliche Wirkung ist nicht zu befürchten. Die Noten sind auch regelmäßig einfach zu schlecht, als dass die Betroffenen ein Interesse daran haben, sie ausführlich zu diskutieren.