Innovation & Future Von Brandenburg bis Brüssel: Was die blaue Welle für uns bedeutet

Von Brandenburg bis Brüssel: Was die blaue Welle für uns bedeutet

Die Rechten haben die Kommunalwahlen im Osten gewonnen und sind dort stärkste Partei, bei den Europawahlen legen sie zu und landen in Deutschland auf dem zweiten Platz. Und nun? Drei Konsequenzen sind jetzt schon sichtbar.

Nicht nur das Parlament in Brüssel haben die Wähler neu sortiert, sondern auch beispielsweise das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburgshausen. Europawahl, Kommunalwahlen und Stichwahlen um Bürgermeister- und Landratsämter – das eine hat nicht ohne das andere stattgefunden. Und Tatsache ist: Bundesweit ist die AfD mit deutlichem Abstand hinter der Union die zweistärkste Kraft, im Osten von Deutschland ist sie sogar die stärkste Kraft. Da tröstet es die AfD-Gegner wenig, dass die Rechten in sämtlichen Stichwahlen keine Posten erringen konnten.

Drei Konsequenzen zum Umgang mit der AfD zeichnen sich dadurch jetzt schon ab:

Erstens: Das Spitzenpersonal ist egal

Die Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl waren demontiert. Korruptionsverdacht, Spionageaffären, geschichtsvergessene Äußerungen – all das, was sich das Spitzenpersonal geleistet hat, kann die Popularität der Partei nicht mindern. Ihre Fundamentalopposition gegenüber den Regierungsparteien kommt an. Diejenigen Wähler, die es den Regierenden so richtig zeigen wollen, sind auf der blauen Seite, egal mit welchen Kandidaten die AfD antritt. Das gilt für alt und jung, für männlich wie weiblich. Die Köpfe sind wurscht, Hauptsache sie sind neu.

Zweitens: Bei der nächsten Wahl wird es schmutzig

Die Kommunalwahlen ebenso wie die Europawahl sind ein Hinweis auf das, was bei den Landtagswahlen zu erwarten ist, die in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst über die Bühne gehen. Gegen die AfD werden dann nur Bündnisse anderer Parteien Mehrheiten erringen können. Das heißt aber auch, dass der legitime Anspruch der stärksten Partei, das Ministerpräsidentenamt zu übernehmen, ausgehebelt wird. Die AfD wird das als Verhöhnung der Demokratie brandmarken, die anderen Parteien werden es dennoch tun. In diesem Zusammenhang dürfte auch dem Bündnis von Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle zufallen. Es wird als Mehrheitsbeschaffer gebraucht und könnte aus dem Stand mit eigenen Kandidaten auf der Regierungsbank landen.

Drittens: Lasst die Kirche im Dorf

Europa, Deutschland und die einzelnen Kommunen erleben die blaue Welle. Sie schwappt über Österreich, Italien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und eben auch über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Überall haben rechte Parteien Oberwasser, Grüne und Linke verlieren. Wer den demokratischen Wechsel als eine Machtverschiebung ohne Blutvergießen begreift, kann unaufgeregt feststellen: Nach der Ära der Linken, der es darum ging sich von der Kriegsgeneration zu verabschieden, nach der Ära der Konservativen, die den Wohlstand bewahren und mehren wollte, nach den Triumphen der Grünen, die die Verantwortung für diesen Planeten in den Mittelpunkt stellten, kommen jetzt die Welterklärer an die Macht, die Abgrenzung nutzen, um das Selbstbewusstsein zu heben. Es ist kein Putsch und keine Revolution, sondern es ist das nächste Politikmodell, das jenes ablöst, von dem viele die Nase voll haben.

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