Ampel-Aus: Die drei miesen Tricks des Kanzlers

Die Ampel-Regierung platzt. Doch auch im Sturz betreibt der Bundeskanzler machtpolitische Spielchen, die Deutschland schaden. Zwei davon sind ein handfester Skandal

Der Kanzler hat sich endlich in das Unvermeidliche gefügt. Seine katastrophal geführte Regierung ist seit Monaten gescheitert. Die Nation taumelte, die Wirtschaft brach ein, die Migrationskrise eskalierte, Extremisten feierten Wahlsiege. Trotzdem wollte Olaf Scholz sich durchwurschteln. Machterhalt war ihm wichtiger als der Dienst an Deutschland. Erst als die FDP das Richtungschaos offen auf den Tisch legte und mutige Reformen einforderte, wagte Scholz, was die Bevölkerung laut Umfragen seit Monaten wünscht: das Ampel-Aus.

Doch anstatt nun würdig abzutreten, sofort im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg zu Neuwahlen freizumachen, betreibt der Kanzler neue politische Spielchen, um seine Macht irgendwie hinauszuzögern und zu retten. Drei Tricks sind dabei besonders dreist:

Erstens der versuchte Verfassungsbruch. In einem letzten Anlauf zur Rettung der Ampel hat der Kanzler ein neues, gewaltiges Ausgabenpaket vorgeschlagen, das die Schuldenbremse gesprengt hätte. Dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament, und es wäre eine Fortsetzung der gescheiterten Politik mit Mega-Subventionen und Staatsregulierung gewesen. Vor allem aber war der Vorstoß ein gezielter Versuch des Verfassungsbruchs.