Die Rentenlüge – wie Scholz sie inszeniert

Der Noch-Kanzler geht mit dem Thema Rente in den Wahlkampf. Er verbreitet Ängste, wo sie nicht begründet sind.

Deutschlands Lästermaul einer in den Ruhestand gehenden Generation heißt noch immer Harald Schmidt, und der hat es so auf den Punkt gebracht: „Wir sind 21 Millionen Rentner, 12 Millionen Babyboomer. Gegen uns läuft nichts.“ Noch-Kanzler Olaf Scholz hat sich das zu Herzen genommen – er gehört mit seinen 68 Jahren ja selbst zu dieser Gruppe. In den aufziehenden Wahlkampf zieht er deswegen mit einem Thema vorneweg, und das heißt „Rente“. Allerdings ist die Taktik des Wahlkämpfers dabei mindestens so schräg wie die Kalauer von Harald Schmidt. Kurz gesagt: Scholz verbreitet gezielt Verunsicherung über die Rente, um anschließend als deren Retter gefeiert zu werden.

Das Thema hat er dabei an sich gar nicht schlecht gewählt. Denn wer sich den aus dem Ruder gelaufenen Bundeshaushalt anschaut, stellt fest, dass es nicht etwa die Bürgergeldzahlungen sind, die den größten Kostenblock ausmachen. Es sind auch nicht die Ausgaben für Migranten und nicht einmal die Investitionen, die die Bundeswehr braucht, um eine glaubwürdige Verteidigung darzustellen. Nein, der dickste Batzen ist der Zuschuss, den die Rentenkasse benötigt. Er steigt stetig, weil die Demografie unerbittlich ist: Immer weniger junge Menschen zahlen für immer mehr Alte. Eine grundlegende Reform, die diesem Widerspruch Rechnung trägt, hat in den vergangenen 20 Jahren keine Regierung auf den Weg gebracht. Warum? Siehe Harald Schmidt.

Auch Scholz geht es nicht darum, wenn er die Warnung vor „Rentenkürzungen“ zum Bestseller im Wahlkampf machen will. In seiner jüngsten Regierungserklärung ging er groß und breit auf das Thema ein und erklärte: „Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten.“ Und er zeigte mit dem Finger auf den von ihm entlassenen Finanzminister Christian Lindner, der angeblich jene Formel, nach der die Rente berechnet wird, antasten wollte: „Das klingt ja erst mal wie bloße Mathematik, aber im Ergebnis kommt dabei ein niedrigeres reales Niveau verglichen mit der heutigen Rechnung heraus. Und das heißt im Ergebnis für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Nicht mit mir!“

Was der Noch-Kanzler damit in die Welt setzt, würde der Wieder-Präsident der USA Donald Trump vermutlich „Fake-News“ nennen und hätte auch noch recht damit. Denn die Behauptung, dass, wie Scholz erklärt, „Rentenkürzungen“ drohten, ist schlicht falsch, und die Aussage, dass es den Rentnern pauschal schlecht geht, widerspricht allem, was die Statistik hergibt – Einzelfälle ausgenommen.