Koalitionspoker: Zeitdruck und Zündstoff bei Merz-Klingbeil-Verhandlungen

Die neue Große Koalition nimmt Fahrt auf – doch unter der Oberfläche brodeln ungelöste Konflikte. Mit straffen Zeitplan und 256 Verhandlern in 16 Arbeitsgruppen kämpfen Union und SPD um einen tragfähigen Koalitionsvertrag. Besonders bei Migration, Mindestlohn und Rente drohen Zerreißproben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen – und der Zeitplan könnte ambitionierter kaum sein. Seit dem kurzen Auftakttreffen in der CDU-Zentrale arbeiten 256 Politiker in 16 Arbeitsgruppen unter Hochdruck am Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung. Bis zum 23. April soll die neue Regierung stehen – ein Kraftakt, der alle Beteiligten an ihre Grenzen bringen dürfte.

Die zentrale Verhandlungsrunde mit 19 Spitzenpolitikern, darunter Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder, wird am Ende die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bewerten und den finalen Feinschliff vornehmen. Besonders brisant: Jede Maßnahme muss einen Finanzcheck bestehen. Anschließend müssen die Parteigremien zustimmen, bei der SPD sogar die gesamte Mitgliederbasis.

Teufel im Detail

Hinter den Kulissen wächst die Sorge vor vorschnellen Kompromissen. Einflussreiche CDU-Vorstände warnen intern davor, Konflikte mit vagen Formulierungen zu überdecken. Gerade bei Streitthemen müsse präzise ausgearbeitet werden, was künftig gelten soll. Das Sondierungspapier lässt an entscheidenden Stellen Interpretationsspielraum – ein gefährlicher Nährboden für spätere Konflikte.

Migration als Zerreißprobe

Bei der Migrationspolitik prallen fundamentale Unterschiede aufeinander. Die Union konnte zwar durchsetzen, dass Zurückweisungen an der Grenze möglich sein sollen – allerdings mit dem Zusatz „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Was genau das bedeutet, interpretieren beide Seiten völlig unterschiedlich: Für die CDU/CSU heißt „Abstimmung“ nicht zwingend Zustimmung der Nachbarländer, die SPD sieht das genau anders. Eine Einigung erscheint schwierig, zumal Österreich bereits 2018 ähnliche Vorhaben ablehnte.

Mindestlohn: 15 Euro oder doch nicht?

Die SPD erwartet bis 2026 eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte jedoch klar: „Die Mindestlohn-Kommission wird die Löhne festlegen“. Im Sondierungspapier steht, dass sich die Kommission künftig am europäischen Richtwert von 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren soll. „Unter diesen Bedingungen kann ein Mindestlohn von 15 Euro dann 2026 erreicht werden“, heißt es dort.

Der Knackpunkt: Was passiert, wenn die paritätisch besetzte Mindestlohn-Kommission bei ihrer Entscheidung im Juni zu einem anderen Ergebnis kommt? Die SPD will dann eingreifen, die Union besteht auf der Autonomie der Kommission.