Koalitionspoker: Zeitdruck und Zündstoff bei Merz-Klingbeil-Verhandlungen

Rentenniveau als Streitpunkt

Die SPD fordert eine Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent bis 2040. CDU-General Linnemann konterte: „Wenn dieses Land nicht mehr wächst, werden wir uns das Rentenniveau nicht mehr leisten können“. Im Sondierungspapier wird zwar ein stabiles Rentenniveau versprochen, die konkrete Zahl von 48 Prozent taucht jedoch nicht auf – ein klassischer Formelkompromiss, der später für Ärger sorgen könnte.

Bürgergeld vor dem Aus?

Die Union drängt auf eine komplette Reform des Bürgergelds inklusive Namensänderung und massiver Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Empfänger. Die SPD will diesen harten Kurs nicht mitgehen. Schon jetzt interpretieren beide Seiten das Sondierungsergebnis unterschiedlich: Die Union betont, dass die Jobvermittlung künftig Vorrang vor Qualifizierungsmaßnahmen haben soll. Die SPD hingegen will dies nur auf die etwa 200.000 arbeitsfähigen Leistungsempfänger ohne Vermittlungshemmnisse beschränken.