Wie Friedrich Merz mit einem Trick der SPD Geld für ihre Lieblingsprojekte zuschanzt

Mit einer Regelung für den Wehretat, die Ausgaben an der Haushaltsplanung vorbei möglich macht, schafft sich die Koalition auch Freiräume für Projekte, die nichts mit Verteidigung zu tun haben.

Als Friedrich Merz am Dienstag vor die Presse trat, um seinen rapiden Schwenk Richtung neuer Megaschuden zu erklären, sparte er nicht an großen Worten. Der CDU-Chef erklärte die mit der SPD geplante Anpassung der Schuldenbremse mit „Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent“. Die deutsche Verteidigungsfähigkeit müsse sich jetzt verbessern, koste es, was es wolle.

Was Merz nicht erwähnte: Mit seinem Reformplan schafft er nicht nur finanzielle Spielräume im Verteidigungsbudget, sondern fast unbemerkt auch einen Millionen und Abermillionen zum Verteilen für Sozialausgaben. Die SPD dürfte da auf ihre Kosten kommen. Das sich anbahnenede Ausgabevoodoo hängt mit einer zentralen Zahl der schwarz-roten Einigung zusammen.

Großteil der Verteidigung darf an Schuldenbremse vorbei finanziert werden

Die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern sieht grundsätzlich vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die  über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Das Verteidigungsbudget soll nach Nato-Vorgaben über zwei Prozent liegen, wegen der aktuellen außenpolitischen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg ist der Bedarf wahrscheinlich noch deutlich höher.

Die schwarz-rote Koalition, so sie denn kommt, müsste, wenn es kommt, wie sie sagt, den kleineren Teil davon, also bis zu jenem einem Prozent, wie bisher finanzieren. Das heißt, vor allem aus dem Geld, das dem Bund  aus Steuereinnahmen zur Verfügung steht. Diese Regelung für Verteidigungsausgaben würde zugleich Spielräume in anderen Politikfeldern verengen. Für den größeren Teil aber, also alles über jenem einen Prozent, könnten Merz und seine Regierung künftig ohne Grenzen Schulden für Verteidigung aufnehmen – die Summe ist nach oben offen.

Blockierte Summen werden frei

Der Trick dabei: Da eben Verteidigungsausgaben über einem Prozent ausgenommen werden und nicht mehr unter die Schulden-Regel fallen, wäre die Differenz zwischen jenem einen Prozent, dass durch den Haushalt künftig abgedeckt ist, und jenen Ausgaben, die über den jetzt schon vorhandenen Haushaltsmitteln für Verteidigung eingestellt sind, frei für andere Verwendungen. In den vergangenen Jahren hat Deutschland meist zwischen rund 1,2 und 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben. Diese Differenz zwischen den heutigen Verteidigungsausgaben und dem einen Prozent, also 0,2 bis 0,5 Prozent, steht künftig zur Verfügung, um damit an anderer Stelle schuldenbremsenkonform Kredite aufzunehmen.