40 Milliarden für mehr Sicherheit? Europas Telekomchefs stellen Brüssels Rechnung infrage

Europa will technologisch unabhängiger werden und gleichzeitig Milliarden in Glasfaser, 5G und 6G mobilisieren. 17 Chefs großer Telekomunternehmen warnen nun: Genau diese Ziele könnten miteinander kollidieren.

Kurz vor der nächsten großen europapolitischen Standortbestimmung erhöhen Europas Telekomkonzerne den Druck auf Brüssel. 17 CEOs und Spitzenmanager, darunter Deutsche-Telekom-Chef Timotheus Höttges, Telefónica-Chairman Marc Murtra und Orange-Chefin Christel Heydemann, warnen in einem gemeinsamen offenen Brief vor den Folgen der geplanten europäischen Digitalregulierung.

Besonders brisant ist ihre Kritik am Cybersecurity Act (CSA). Eine pauschale Verpflichtung, bestimmte Netzwerkausrüstung auszutauschen, könnte die Branche nach einer von den CEOs zitierten Schätzung bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Geld, so ihre Argumentation, das anschließend beim Ausbau europäischer Zukunftsnetze fehlt.

Doch hinter der Milliardenrechnung steckt ein größerer Konflikt: Wie viel wirtschaftliche Effizienz darf Europa für technologische Souveränität und Sicherheit opfern?

Die 40-Milliarden-Frage

Die Telekomchefs bestreiten nicht grundsätzlich, dass Europa Risiken in seinen Lieferketten reduzieren muss. Sie wenden sich gegen das Instrument.

Statt breiter Austauschpflichten fordern sie einen „verhältnismäßigen, risikobasierten Ansatz“. Dabei sollen alternative Sicherheitsmaßnahmen ebenso berücksichtigt werden wie die Lebenszyklen bereits verbauter Infrastruktur.

Das Argument ist nachvollziehbar: Telekomnetze werden über viele Jahre geplant und abgeschrieben. Muss funktionierende Technik vorzeitig ersetzt werden, entstehen nicht nur Anschaffungskosten. Kapital, Personal und technische Kapazitäten werden gebunden, die ansonsten für neue Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Die viel zitierte Summe von bis zu 40 Milliarden Euro verlangt allerdings Einordnung. Sie stammt aus einer Untersuchung von GSMA Intelligence und damit aus dem Umfeld der Telekomindustrie – nicht aus einer unabhängigen Folgenabschätzung der EU-Kommission. Auch die im Brief angeführte Studie über mögliche Betriebsstörungen wurde von Connect Europe beauftragt.

Das macht die Zahlen nicht wertlos. Aber es macht sie zu Zahlen einer Branche mit erheblichem Eigeninteresse.

Huawei steht nicht im Brief und ist trotzdem im Raum

Bemerkenswert ist, was die 17 Manager nicht schreiben: Die Namen Huawei und ZTE tauchen in dem Brief nicht auf.

Das ist politisch geschickt. Die Betreiber müssen damit nicht argumentieren, ob ein bestimmter chinesischer Hersteller sicher oder unsicher ist. Sie stellen eine grundsätzlichere Frage: Muss bereits verbaute Technik zwingend entfernt werden, wenn Risiken auch durch andere Maßnahmen reduziert werden können?

Damit bekommt die Intervention besonderes Gewicht. Hier protestieren nicht die betroffenen Ausrüster, sondern deren Kunden – also jene Unternehmen, die einen erzwungenen Austausch bezahlen und technisch umsetzen müssten.

Neutral macht sie das allerdings nicht. Betreiber, die entsprechende Technik im Netz haben, besitzen ein offensichtliches wirtschaftliches Interesse daran, diese möglichst lange weiterzuverwenden.

Brüssels Gegenargument

Auch die andere Seite hat ein starkes Argument. Bei kritischer Infrastruktur bemisst sich Sicherheit nicht ausschließlich daran, ob in einem bestimmten Gerät eine konkrete technische Schwachstelle nachgewiesen werden kann.

Risiken können auch aus Abhängigkeiten entstehen: von ausländischen Lieferketten, von Softwareupdates oder von Herstellern, die der Jurisdiktion und möglichen Einflussnahme eines Drittstaates unterliegen.

Aus dieser Perspektive wäre der Austausch bestimmter Komponenten nicht einfach verlorenes Investitionskapital. Er wäre selbst eine Investition in Resilienz.

Genau hier liegt der Kern des Konflikts. Die Netzbetreiber betrachten Risiko vor allem technisch und betriebswirtschaftlich: Wo befindet sich eine Komponente? Wie kritisch ist sie? Welche Gegenmaßnahmen sind möglich?

Sicherheitspolitisch stellt sich zusätzlich eine andere Frage: Von wem will Europa im Krisenfall abhängig sein?

Ein Brief mit größerer Agenda

Ohnehin wäre es zu kurz gegriffen, das Schreiben als Anti-CSA, oder gar Huawei-Brief zu lesen. Es ist ein industriepolitisches Manifest.

Die CEOs verlangen unter anderem längere Frequenzlizenzen, weniger Bürokratie, flexiblere Regulierung, mehr Spielraum bei Netzneutralität und bessere Voraussetzungen für Konsolidierung. Ihre zentrale Botschaft: Wenn Europa bei KI, Cloud, Verteidigung und digitaler Infrastruktur technologisch aufholen will, braucht seine Telekombranche mehr Kapital und Investitionsfreiheit.

Der Cybersecurity Act liefert dafür das drastischste Beispiel. Die Branche investiert nach eigenen Angaben jährlich 64 Milliarden Euro. Gleichzeitig beziffert sie den zusätzlichen Bedarf für europäische Mobilfunknetze auf 475 Milliarden Euro.

Dagegen stehen potenziell Milliarden für den vorzeitigen Austausch bestehender Technik. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa seine Netze absichern sollte. Darüber besteht erstaunlich wenig Dissens.

Gestritten wird darüber, welchen Preis Europa dafür zahlen sollte, und wer bestimmt, welches Restrisiko noch akzeptabel ist.

Genau diesen Zielkonflikt muss Brüssel lösen: Europa soll unabhängiger und sicherer werden, ohne dabei das Kapital zu verbrennen, mit dem die Infrastruktur dieser Unabhängigkeit erst gebaut werden soll.