Reiche schlägt Alarm: Sprit könnte knapp werden, Politik verabschiedet Sprit-Gesetz

Während der Bundestag über Preisdeckel debattiert, warnt die Wirtschaftsministerin vor leeren Tanks ab Mai. Die neue Tank-Regel nach österreichischem Vorbild? Dort sind die Preise trotzdem explodiert.

Der Bundestag hat das Maßnahmenpaket gegen steigende Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag (12 Uhr mittags) die Preise erhöhen. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich. Außerdem wird das Kartellrecht verschärft. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen. Linke und AfD lehnten den Gesetzentwurf ab.

Wirtschaftsministerin Reiche warnt trotzdem vor Versorgungsengpässen ab Ende April, sollte der Iran-Konflikt eskalieren. Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“, erklärt sie gegenüber der Bild. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, der globale Wettbewerb um Rohöl verschärft sich – doch Berlin diskutiert lieber über Symbolpolitik.

Geopolitik schlägt Preispolitik

Die Blockade der Straße von Hormus ist kein theoretisches Szenario mehr. Der Mineralölverband Fuels und Energie rechnet mit massiven Lieferengpässen, wenn sich die Lage nicht entspannt.

Aktuell gibt es zwar noch genug Benzin, Diesel und Heizöl in Deutschland. Doch die Warnung der Ministerin ist eindeutig: Ab Mai könnte das Volumen knapp werden. Europa steht im globalen Wettbewerb um verfügbare Ölreserven – und Deutschland hat keine eigenen Quellen.

Österreich-Modell: Teurer trotz Regulierung

Die schwarz-rote Koalition kopiert das österreichische Modell: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße kosten bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Klingt nach Verbraucherschutz, ist aber keiner.

In Österreich funktioniert diese Regel seit Jahren – die Preise sind dort trotzdem stärker gestiegen als in Deutschland. Der ADAC warnt sogar: Konzerne könnten die Preise kurz vor 12 Uhr präventiv nach oben treiben, um Spielraum zu haben.

Steuerlast bleibt das wahre Problem

Ökonom Justus Haucap bringt es auf den Punkt: Die neue Regel erleichtere vielleicht den Preisvergleich, senke aber nicht nachhaltig die Kosten. Der Bundesverband Freier Tankstellen nennt die eigentliche Ursache: Energiesteuer, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuer.

Über 60 Prozent des Spritpreises sind politisch festgelegte Abgaben. Solange Berlin diese Kostenblöcke nicht anfasst, bleibt jede Preisregulierung Kosmetik.

Business Punk Check

Berlins Tank-Theater ist Ablenkung von echten Problemen. Während Politiker über 12-Uhr-Regeln streiten, droht Deutschland ab Mai die Sprit-Knappheit – nicht wegen fehlender Preiskontrollen, sondern wegen geopolitischer Verwerfungen. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, der Iran-Konflikt eskaliert, und Europa hat keine Antwort. Das österreichische Modell ist gescheitert: Die Preise dort sind höher als hier.

Statt Symbolpolitik braucht es drei Dinge: Diversifizierung der Ölquellen, Abbau der Steuerlast auf Kraftstoffe und ehrliche Kommunikation über Versorgungsrisiken. Wer jetzt noch an Preisdeckel glaubt, hat die Lage nicht verstanden. Die wahre Frage lautet nicht, wann Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen – sondern ob überhaupt noch genug Sprit da ist.

Häufig gestellte Fragen

Wie realistisch ist die Sprit-Knappheit ab Mai wirklich?

Die Warnung der Wirtschaftsministerin basiert auf der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus, durch die ein Großteil des globalen Öltransports läuft. Sollte der Iran-Konflikt nicht deeskalieren, verschärft sich der Wettbewerb um verfügbare Ölreserven massiv. Deutschland hat keine eigenen Ölquellen und ist vollständig auf Importe angewiesen – die Versorgungslage kann sich innerhalb weniger Wochen drastisch ändern.

Warum funktioniert die österreichische Tank-Regel nicht?

In Österreich dürfen Tankstellen seit Jahren nur einmal täglich die Preise erhöhen – trotzdem sind die Spritpreise dort stärker gestiegen als in Deutschland. Der Grund: Konzerne setzen die Preise präventiv höher an, um Spielraum für Marktschwankungen zu haben. Preisregulierung ändert nichts an den Beschaffungskosten oder der Steuerlast, die über 60 Prozent des Endpreises ausmacht.

Welche Branchen sind am stärksten von Versorgungsengpässen betroffen?

Logistik, Transportgewerbe und produzierende Industrie trifft eine Sprit-Knappheit am härtesten. Speditionen kalkulieren bereits mit massiv steigenden Dieselkosten, die sie an Kunden weitergeben müssen. Mittelständische Fertigungsbetriebe mit energieintensiven Prozessen stehen vor der Frage, ob sie Produktion drosseln oder Preise erhöhen – beides schadet der Wettbewerbsfähigkeit.

Was können Unternehmen jetzt konkret tun?

Flottenmanager sollten sofort Verbrauchsanalysen fahren und Alternativen prüfen: E-Mobilität für Kurzstrecken, Schienentransport statt LKW, Home-Office-Regelungen für Außendienst. Wer jetzt noch auf sinkende Spritpreise spekuliert, verschläft die Realität. Langfristige Lieferverträge mit Mineralölhändlern sichern zumindest Planbarkeit, auch wenn sie teurer werden.

Wann wird die Politik die Steuerlast auf Kraftstoffe senken?

Vermutlich nie – zumindest nicht freiwillig. Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer sind für den Bundeshaushalt unverzichtbar. Erst wenn die Versorgungsengpässe real werden und die Wirtschaft massiv leidet, könnte Berlin temporäre Steuersenkungen erwägen. Bis dahin bleibt es bei Symbolpolitik wie der 12-Uhr-Regel, die niemandem hilft.

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