2,44 Euro pro Liter: Reiches Tank-Regel treibt eigene Partei auf die Barrikaden

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Das Ergebnis: Diesel und Benzin werden noch teurer. Die Bundesregierung hat den Ölkonzernen eine Steilvorlage geliefert.

Die Bundesregierung wollte Autofahrer entlasten – und erreichte das Gegenteil. Seit Anfang April gilt eine neue Regel: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Das Vorbild kam aus Österreich, die Umsetzung entpuppte sich als Desaster.

Statt kleiner, häufiger Anpassungen knallen die Ölkonzerne jetzt täglich massive Aufschläge durch. Diesel erreichte am Ostersonntag ein Allzeithoch von 2,440 Euro pro Liter im Tagesdurchschnitt. Super E10 kostete 2,191 Euro – nur noch 1,9 Cent vom Rekord 2022 entfernt. Die Mineralölkonzerne haben verstanden: Eine Chance pro Tag bedeutet maximale Ausnutzung dieser Chance.

Österreich-Modell wird zum Bumerang

Der ADAC zieht ein vernichtendes Fazit. Die Befürchtung, dass Konzerne die einmalige Erhöhungsmöglichkeit für einen Risikozuschlag nutzen, bestätige sich zusehends. Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte beim Automobilclub, bringt es gegenüber dem Spiegel auf den Punkt: Früher ärgerten sich Autofahrer über einen Cent mehr nach dem App-Vergleich.

Heute sorge die einmalige Erhöhung dafür, dass das Preisniveau insgesamt höher liege. Die Rechnung ist simpel: Vor Einführung der Regel kostete Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,087 Euro, Diesel 2,295 Euro. Jetzt liegen beide Sorten deutlich darüber – trotz oder gerade wegen der Regulierung.

Iran-Krieg treibt Rohölpreis auf 111 Dollar

Die geopolitische Lage verschärft die Situation. Der Iran-Krieg blockiert die Straße von Hormus am Persischen Golf – kaum noch ein Schiff passiert diesen Engpass. Öl und Gas aus der Region bleiben hängen, die Weltmarktpreise explodieren. Rohöl der Nordseesorte Brent kletterte auf über 111 Dollar je Barrel.

Das sind fast 40 Dollar mehr als vor Kriegsbeginn. Die Mineralölkonzerne nutzen diese Verknappung schamlos aus: Am Ostersonntag erhöhten sie Super E10 um 7,1 Cent auf 2,239 Euro, Diesel um 7,3 Cent auf 2,488 Euro. Am Ostermontag folgten weitere 6,6 Cent Aufschlag bei beiden Sorten.

Wirtschaftsministerin Reiche unter Beschuss

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät zunehmend unter Druck – auch aus der eigenen Partei. Ihre Antwort auf die Preisexplosion: eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, kontert scharf.

Diese Maßnahme gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, helfe nicht unmittelbar und benachteilige Geringverdiener. Seine Forderung: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent, ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens sowie ein Kinderzuschlag von 100 Euro.

Polen zeigt, wie es funktioniert

Der ostsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest legt nach. Eine Anhebung der Pendlerpauschale komme erst im nächsten Jahr im Portemonnaie an – das sei zu wenig. Sein Drei-Säulen-Modell orientiert sich an Polen: temporäre Steuersenkungen auf Kraftstoff bis zum EU-Minimum, Aussetzung der CO₂-Bepreisung und eine staatlich festgelegte Preisobergrenze. Letztere verhindert, dass Mineralölkonzerne Steuersenkungen einfach einstecken. In Polen zeigen die Maßnahmen bereits konkrete Wirkung – Deutschland diskutiert derweil weiter.

Taskforce prüft Übergewinnsteuer

Die Koalitionsfraktionen haben eine Taskforce eingesetzt, die bis kommenden Freitag Ergebnisse liefern soll. Auf dem Tisch liegen eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite, ein an den Ölpreis gekoppelter Spritpreisdeckel sowie Senkungen bei Energie- und Stromsteuer.

Vizekanzler Lars Klingbeil macht mit Kollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien Druck in Brüssel: Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten. Das Bundeskartellamt erhielt erweiterte Befugnisse – Unternehmen müssen Preissteigerungen künftig sachlich rechtfertigen. Unmittelbar am 1. April forderte die Behörde von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten.

Business Punk Check

Die Bundesregierung hat Wirtschaftspolitik auf Anfängerniveau abgeliefert. Eine Regel aus Österreich kopieren, ohne die Marktmechanismen zu durchdenken – das rächt sich jetzt brutal. Die Mineralölkonzerne haben die Lücke sofort erkannt und nutzen sie gnadenlos aus. Statt vieler kleiner Preisanpassungen gibt es jetzt täglich einen Preishammer um 12 Uhr. Das Ergebnis: Diesel auf Allzeithoch, Super E10 kurz davor. Der ADAC fordert zu Recht das Eingreifen von Bundeskartellamt und Länderbehörden. Die eigentliche Frage lautet: Warum orientiert sich Deutschland nicht an funktionierenden Modellen? Polen zeigt seit einer Woche, wie es geht – temporäre Steuersenkungen kombiniert mit staatlicher Preisobergrenze.

So fließen Entlastungen direkt zu den Verbrauchern statt in die Kassen der Ölkonzerne. Luxemburg und Belgien haben ähnliche Mechanismen etabliert. Deutschland diskutiert derweil über Pendlerpauschalen, die erst 2027 wirken. Wirtschaftsministerin Reiche verliert die Unterstützung der eigenen Partei – zu Recht. Die Taskforce muss bis Freitag liefern. Übergewinnsteuer, Spritpreisdeckel und Aussetzung der CO₂-Bepreisung sind die richtigen Hebel. Alles andere ist Symbolpolitik.

Häufig gestellte Fragen

Warum steigen die Spritpreise trotz neuer Regulierung weiter?

Die Einmal-täglich-Regel entpuppt sich als Bumerang. Mineralölkonzerne nutzen die einzige Erhöhungsmöglichkeit um 12 Uhr für massive Aufschläge statt kleiner, häufiger Anpassungen. Der ADAC bestätigt: Die Befürchtung eines Risikozuschlags tritt ein. Zusätzlich treibt der Iran-Krieg den Rohölpreis auf 111 Dollar je Barrel – fast 40 Dollar mehr als vor Kriegsbeginn.

Welche Entlastungsmaßnahmen diskutiert die Bundesregierung konkret?

Eine Taskforce prüft bis kommenden Freitag mehrere Optionen: Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite der Ölkonzerne, einen an den Ölpreis gekoppelten Spritpreisdeckel sowie Senkungen bei Energie- und Stromsteuer. CDU-Politiker fordern ein Drei-Säulen-Modell nach polnischem Vorbild mit temporären Steuersenkungen, Aussetzung der CO₂-Bepreisung und staatlicher Preisobergrenze.

Warum kritisiert die eigene Partei Wirtschaftsministerin Reiche?

Reiches Vorschlag einer erhöhten Pendlerpauschale kommt erst 2027 im Portemonnaie an und benachteiligt Geringverdiener, die weniger Steuern zahlen. Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel fordert stattdessen sofort wirksame Instrumente: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent, ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für untere Einkommensgruppen und einen Kinderzuschlag von 100 Euro.

Wie funktioniert das polnische Modell gegen hohe Spritpreise?

Polen kombiniert drei Maßnahmen: Steuern auf Kraftstoff werden temporär auf das EU-Minimum gesenkt, die nationale CO₂-Bepreisung ausgesetzt und eine staatliche Preisobergrenze festgelegt. Letztere basiert auf Großhandelspreisen und realen Kosten der Mineralölkonzerne. So wird verhindert, dass Steuersenkungen direkt in die Gewinne der Konzerne fließen – die Maßnahmen zeigen bereits konkrete Wirkung.

Welche Rolle spielt der Iran-Krieg bei den Preissteigerungen?

Der Konflikt blockiert die Straße von Hormus am Persischen Golf – kaum noch Öl und Gas passieren diesen strategischen Engpass. Die Verknappung treibt die Weltmarktpreise massiv nach oben. Rohöl der Nordseesorte Brent stieg auf über 111 Dollar je Barrel. Mineralölkonzerne nutzen diese geopolitische Krise für aggressive Preiserhöhungen: allein am Ostersonntag stiegen die Preise um über 7 Cent pro Liter.

Quellen: Zdfheute, Spiegel, T Online, Zeit