Rentenreform: Merz & Bas beschwören Gesamtkunstwerk – SPD schärft schon die Messer

Die Koalition will die Rentenreform blitzschnell durchpeitschen. Doch hinter Bärbel Bas‘ Lobgesang rumort es gewaltig – besonders in ihrer eigenen Partei. 33 Reformvorschläge, die niemand will.

Selten war der Graben zwischen politischer Rhetorik und Realität so tief. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet im Kanzleramt, die 33 Vorschläge der Rentenkommission seien ein „Gesamtkunstwerk“, das man nur komplett oder gar nicht umsetzen könne. Arbeitsministerin Bärbel Bas stimmt ein – zumindest „ganz persönlich“, wie sie betont.

Ein bemerkenswerter Zusatz, der aufhorchen lässt. Denn während die Koalitionsspitzen Geschlossenheit demonstrieren, formiert sich bereits der Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig widerspricht Merz öffentlich im Stern: „Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden.“ Auch wenn sie derselben Partei angehört wie Bas, macht sie klar: Es wird diskutiert – ob Merz das will oder nicht.

Der teure Preis des Gesamtkunstwerks

Die Kommission fordert eine verpflichtende Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen ab 2028 jeweils ein Prozent des Bruttoeinkommens zusätzlich zahlen – macht zusammen zwei Prozent obendrauf. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet vor: 40 Milliarden Euro Mehrbelastung pro Jahr, wie WirtschaftsWoche berichtet. Der Gesamtbeitragssatz würde 2031 über 22 Prozent steigen, heute liegt er bei 18,6 Prozent.

Das Versprechen: Langfristig soll das Rentenniveau durch Kapitalerträge über die heutigen 48 Prozent klettern. Perspektivisch sollen Rentner mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zusammen 70 Prozent des letzten Nettolohns erreichen. Merz schwärmt von „mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“ und einer „neuen Wachstumsdynamik“. Geniale Idee, findet der Kanzler – die allerdings von seinen bisherigen Vorstellungen abweicht.

Rente mit 68 und das Ende der Frührente

Noch brisanter: Die Kommission will die „Rente mit 63″ abschaffen. Heute können Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Künftig soll die Grenze für die Rente mit Abschlägen von 63 auf 64 Jahre steigen. Das reguläre Rentenalter würde bis 2041 auf 67,5 Jahre angehoben – für heute 30-Jährige könnte es laut Tagesschau sogar 68 Jahre werden. Auch Minijobs sollen beitragspflichtig werden, berichtet ZDF.

Die bisherigen Ausnahmen würden wegfallen, nur für Schüler gäbe es Sonderregeln. Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden – eine „Erwerbstätigenversicherung“, die im Kommissionsbericht allerdings nur als Leitbild skizziert wird. Gewerkschaften, Linke und Sozialverbände laufen bereits Sturm, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. DGB-Chefin Yasmin Fahimi nennt die Abschaffung der Frührente „eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen die Pflicht-Kapitalrente.

Business Punk Check

Merz und Bas beschwören Tempo: Nach der Sommerpause sollen die ersten Gesetze kommen, beim Koalitionsausschuss am 1. Juli das „politische Commitment“. Doch die Rechnung könnte nicht aufgehen. Die SPD-Basis wird eine Reform, die das Renteneintrittsalter erhöht und Frührente streicht, nicht ohne Gegenwehr schlucken. Wenn schon eine Ministerpräsidentin öffentlich widerspricht, brodelt es in den Untiefen der Partei garantiert noch heftiger.

Das eigentliche Problem: Die Koalition verkauft Belastungen als Gesamtkunstwerk. Zwei Prozent mehr Beitrag, länger arbeiten, keine Frührente – aber hey, in 20 Jahren könnte das Rentenniveau steigen. Für Wähler, die heute 40 oder 50 sind, eine Wette auf eine ferne Zukunft. Die DIHK fordert zwar schnelle Umsetzung, doch die politische Realität spricht eine andere Sprache. Merz‘ Mantra „Es muss schnell gehen“ klingt weniger nach Führungsstärke, mehr nach der Angst, dass die Koalition ihre eigene Reform zerlegt, sobald man zu lange drüber nachdenkt.

Quellen: WirtschaftsWoche, Handelsblatt, Stern, Deutschlandfunk, Süddeutsche Zeitung, Focus, ZDF, BR24, Tagesschau