Kommunen kollabieren, Berlin zahlt: Was die neue Finanzreform wirklich bringt

Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform: Künftig trägt Berlin 80 Prozent der Kosten, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. Das Ende der Kostenabwälzung – oder nur ein teurer Kompromiss?

Das Prinzip klingt banal, ist aber revolutionär: Wer ein teures Gesetz beschließt, zahlt auch dafür. Nach Monaten des Streits haben sich Bund und Länder auf eine Finanzreform geeinigt, die ab September gelten soll. Der neue Mechanismus greift, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich belasten – dann übernimmt Berlin 80 Prozent der Mehrkosten, wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nach der Konferenz mit Kanzler Friedrich Merz mitteilte.

Jahrelang durften Bundespolitiker großzügig soziale Wohltaten verteilen, während Kommunen die Rechnung bezahlten. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Teilhabegesetz – alles vom Bund beschlossen, alles von den Städten finanziert. Das Resultat: kommunale Haushalte im freien Fall, Defizite von 30 Milliarden Euro pro Jahr, wie die kommunalen Spitzenverbände warnen.

Symmetrie als Waffe

Die Reform ist keine Einbahnstraße. Falls der Bund künftig Gesetze beschließt, die Kosten senken, fließt Geld zurück nach Berlin. „Wenn der Bund Entscheidungen trifft, die zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben“, sagte Lies laut WirtschaftsWoche.

Eine elegante Lösung – oder eine Hintertür für künftige Sparorgien? Interessant: Steuergesetze fallen nicht unter die neue Regelung. Wenn Berlin also Steuerentlastungen plant, die den Ländern Einnahmen kosten, bleibt alles beim Alten. Der klassische Streitfall zwischen Bund und Ländern überlebt die Reform unbeschadet.

Der 200-Millionen-Trick

Die ursprüngliche Arbeitsgruppe hatte eine Schwelle von 250 Millionen Euro und eine Kostenübernahme von 75 Prozent vorgeschlagen. Am Ende wurden es 200 Millionen und 80 Prozent – ein besserer Deal für die Kommunen, aber auch ein teureres Versprechen für den Bund. Bei durchschnittlich zwei bis drei großen Sozialgesetzen pro Legislaturperiode summiert sich das schnell zu Milliardenbeträgen.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten Drama inszeniert: „Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall“, hieß es in ihrer Erklärung. Ob die Reform das Blatt wirklich wendet, wird sich zeigen. Denn die 30 Milliarden Euro Defizit entstanden vor allem durch Altlasten – Gesetze, die längst in Kraft sind und weiter Geld fressen.

Business Punk Check

Die Reform ist überfällig, aber keine Revolution. 80 Prozent Kostenübernahme klingen großzügig, bis man rechnet: Bei 200 Millionen Mehrkosten bleiben immer noch 40 Millionen bei Ländern und Kommunen hängen – pro Gesetz. Die Symmetrie-Klausel ist ein geschickter Schachzug der Bundesregierung, um sich gegen künftige Forderungen zu wappnen.

Und die Steuer-Ausnahme zeigt: Beim wirklich großen Geld bleibt alles, wie es war. Merz verkauft das als „Wir bringen unser Land voran“ – dabei ist es eher ein teurer Burgfrieden, der die nächste Legislaturperiode überleben muss. Für Kommunen gilt: Freut euch nicht zu früh. Die Reform lindert Symptome, kuriert aber nicht die Ursache – ein Staat, der gern verteilt und ungern zahlt.

Quellen: Handelsblatt, WirtschaftsWoche