Trumps Zoll-Trick: 60 Länder zahlen & die EU-Rechnung kommt

Washington dreht am Zoll-Rad: 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern, angeblich wegen Zwangsarbeit. Die EU ist dabei. Doch die Begründung ist fadenscheinig, die Rechtsgrundlage wackelig.

Washington aktiviert die nächste Zoll-Eskalationsstufe. Seit Freitagmorgen 6:01 Uhr deutscher Zeit greifen Importgebühren von 10 bis 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Handelspartnern, darunter die EU. Die offizielle Begründung des Weißen Hauses: Diese Länder würden nicht entschieden genug gegen Zwangsarbeit vorgehen. Die Realität: Trump braucht eine neue juristische Basis für seine Zollpolitik, nachdem der Supreme Court ihm im Februar die alte Rechtsgrundlage unter den Füßen weggezogen hat.

Die Zwangsarbeit-Argumentation ist der Hebel, mit dem die Regierung Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974 aktiviert. Dieser erlaubt Zölle bei „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken. Für die EU bedeutet das: 10 Prozent Grundzoll, bei bestimmten Produkten bis zu 12,5 Prozent. Welche Waren genau betroffen sind, lässt Washington offen – klassische Verunsicherungstaktik.

Supreme Court zwingt Trump zum Umweg

Der Oberste Gerichtshof hatte Trumps frühere Zollpolitik im Februar kassiert. Die Begründung damals: Notstandsgesetz als Basis für globale Handelsabgaben, rechtswidrig. Trump habe seine präsidialen Befugnisse überschritten. Die Konsequenz: Milliarden-Rückzahlungen an betroffene Länder. Die neue Strategie nutzt Paragraf 301 statt des Notstandsgesetzes.

Bereits im Juni hatten die USA Untersuchungen gegen 60 Handelspartner eingeleitet. Der Vorwurf: mangelnde Kontrolle von Importen aus mutmaßlicher Zwangsarbeit. Kritiker sehen darin weniger Menschenrechts-Engagement als vielmehr einen juristischen Trick, um die alte Zollpolitik unter neuem Label fortzusetzen. Die betroffenen 60 Länder repräsentieren laut Tagesschau 99 Prozent der US-Importe – ein globaler Rundumschlag mit moralischer Verpackung.

Turnberry-Abkommen auf der Kippe

Das Timing ist brisant: Die neuen Zölle kollidieren möglicherweise mit dem Turnberry-Abkommen zwischen den USA und der EU. Dieses sieht eine Zoll-Obergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Exporte vor – vereinbart im Sommer 2025 zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um einen Handelskrieg zu verhindern.

Washington verweist zwar auf 10 Prozent Grundzoll und maximal 12,5 Prozent für spezifische Waren – bleibt also formal unter der Turnberry-Grenze. Doch die EU hat sich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Weicht Washington vom Abkommen ab, kann Brüssel eigene Zugeständnisse zurücknehmen. Dazu gehört die Abschaffung von Zöllen auf zahlreiche US-Industriegüter. Die Frage ist nicht ob, sondern wann die EU diesen Hebel zieht.

Internationale Reaktionen: Von WTO-Klage bis Vergeltung

Brasilien nennt die Zölle „willkürlich und ungerechtfertigt“ und kündigt die Aktivierung seines Gegenseitigkeitsgesetzes an – Vergeltungszölle inklusive. Zusätzlich plant das Land eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation. Chile verweist auf seine strengen Arbeitsstandards gegen Zwangsarbeit und weist die US-Vorwürfe zurück. Ähnliche Kritik kommt aus Australien und Neuseeland.

Selbst in den USA formiert sich Widerstand: Der demokratische Abgeordnete Richard Neal spricht von einer vorgeschobenen Begründung für eine Zollpolitik auf fragwürdiger Rechtsgrundlage. Die alte Zoll-Regelung läuft am Freitag aus – basierend auf Paragraf 122 des Handelsgesetzes von 1974, der Abgaben von maximal 15 Prozent für höchstens 150 Tage erlaubt. Eine Verlängerung bräuchte Kongress-Zustimmung – unwahrscheinlich angesichts der Inflationssorgen.

Business Punk Check

Trumps Zwangsarbeit-Argument ist ein durchsichtiges Manöver. Die USA nutzen moralische Rhetorik, um handelspolitische Interessen durchzusetzen, eine Taktik, die funktioniert, weil sie schwer angreifbar ist. Wer will schon öffentlich gegen Maßnahmen gegen Zwangsarbeit argumentieren? Die eigentliche Frage für europäische Unternehmen: Wie lange hält das Turnberry-Abkommen? Die EU hat Vergeltungsmechanismen vorbereitet, wird diese aber erst aktivieren, wenn Washington die 15-Prozent-Grenze überschreitet oder das Abkommen formal bricht.

Bis dahin herrscht Unsicherheit – Gift für Lieferketten und Investitionsplanung. Besonders betroffen: Branchen mit komplexen transatlantischen Wertschöpfungsketten wie Automotive, Maschinenbau und Chemie. Die Strategie für Unternehmen: Diversifikation der Produktionsstandorte, Aufbau von Puffern bei kritischen Komponenten und juristische Vorbereitung auf WTO-Verfahren. Denn eines ist sicher: Dieser Zoll-Krieg ist nicht der letzte. Die USA haben mit Paragraf 301 ein Instrument gefunden, das juristisch stabiler ist als das Notstandsgesetz – und das werden sie nutzen.

Quellen: Bild, Tagesschau, T Online