Rentenzoff in der Koalition: Wie Wahlkampf die 13-Milliarden-Reform killt

SPD-Länderchefs torpedieren die geplante Abschaffung der Rente mit 63 – ausgerechnet auf Druck aus der CDU. Ökonomen warnen: Ohne diese Reform ist die gesamte Rentenrettung gescheitert. 13 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel.

Wenn Wahlkampf auf Wirtschaftsvernunft trifft, gewinnt meist der Wahlkampf. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein klares Signal gesendet: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss weg. Kostenpunkt: 13 Milliarden Euro jährlich. Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas kündigten damals an, die Empfehlungen ohne Abstriche umzusetzen. Doch jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern, bröckelt die Einigkeit.

Drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten – darunter der um seine Wiederwahl kämpfende Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt – haben sich in einem Brief gegen die Abschaffung positioniert. Die SPD nimmt die Steilvorlage dankend an. „Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür hat, diese Regelung zu streichen, dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte laut Handelsblatt. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die ebenfalls gegen eine mögliche AfD-Mehrheit kämpft, hatte die Reform bereits als „ungerecht“ kritisiert.

Die Zahlen sprechen gegen die Politik

Die Inanspruchnahme der sogenannten Rente mit 63 – faktisch liegt das Eintrittsalter heute bei 64,5 Jahren – hat alle Erwartungen übertroffen. Rund 262.000 Menschen nutzten 2024 die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Zum Vergleich: Nur 356.000 gingen laut WirtschaftsWoche mit dem regulären Rentenalter in den Ruhestand. Die Rentenkommission argumentiert, dass vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer von der Regelung profitieren, während Geringverdienende und Frauen oft nicht die erforderlichen Versicherungsjahre erreichen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher wird in der Rheinischen Post noch deutlicher: „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot.“ Er taxiert die langfristigen Einsparungen einer Abschaffung auf rund zehn Milliarden Euro und bezeichnet sie als „finanziell das wichtigste Element“ der Reform. Die Kommission hatte ein 33-Punkte-Konzept entwickelt, um den Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Generation in den Ruhestand abzufedern. Kern der Pläne: Das Rentenalter soll bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen.

Die Alternative: Soziale Schutzrente statt Gießkanne

Die Rentenkommission schlägt als Kompromiss eine „soziale Schutzrente“ vor: Menschen, die nach individueller Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem langjährig ausgeübten Berufsfeld arbeiten können, sollen abschlagsfrei zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen können. Weitere drei Jahre früher wäre mit Abschlägen möglich.

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig wirbt auf X bereits für diese Lösung, die gezielter helfen soll als die bisherige Gießkanne. Bovenschulte schlägt zur Gegenfinanzierung einer beibehaltenen Rente mit 63 eine „Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen“ vor, wie Handelsblatt berichtet. Ob das in der Koalition mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden.

Business Punk Check

Die Rentenreform offenbart ein Kernproblem deutscher Politik: Wenn Wahltaktik auf ökonomische Notwendigkeit trifft, siegt die Angst vor dem Wähler. 13 Milliarden Euro jährlich für eine Regelung, die hauptsächlich Besserverdienende begünstigt – das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern Klientelpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Die Ost-CDU mag aus Wahlkampfkalkül einknicken, doch die Rechnung präsentiert die demografische Realität: Die Babyboomer gehen in Rente, und die Jungen zahlen die Zeche. Die vorgeschlagene soziale Schutzrente wäre der fairere Weg – gezielt statt Gießkanne. Doch dafür bräuchte es Mut zur unpopulären Wahrheit.

Den hat diese Koalition offenbar nicht. Das Ergebnis: Eine Reform, die tot ist, bevor sie geboren wurde. Und eine Rentenkasse, die in 15 Jahren kollabiert, während Politiker sich heute mit populistischen Positionen profilieren.

Quellen: Handelsblatt, WirtschaftsWoche, Rheinische Post