Einkommensteuerreform: Klingbeil entlastet unten, verärgert die eigene Koalition oben

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Zehn Milliarden Euro Entlastung, fünf Milliarden Euro neue Belastung: Klingbeils Steuerreform spaltet die Koalition, bevor sie den Bundestag erreicht.

Ein Kabinettsbeschluss, zwei völlig gegensätzliche Lesarten: Während Finanzminister Lars Klingbeil seine Einkommensteuerreform als Entlastung für Familien und kleine Einkommen verkauft, spricht das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in einem internen Brief von einer „heimlichen Steuererhöhung“. Der Grund: Ab 2028 sollen sich die Entlastungen zwar auf jährlich zehn Milliarden Euro summieren, gegenfinanziert wird das Paket aber über Mehrbelastungen von mindestens fünf Milliarden Euro bei Höherverdienenden und Personengesellschaften. Ein Nullsummenspiel mit klaren Verlierern, wie Kritiker aus den eigenen Reihen bemängeln.

Grundfreibetrag steigt, Reichensteuer greift früher

Kern der Reform ist ein höherer Grundfreibetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibetrag. Gegenfinanziert wird das über eine verschärfte „Reichensteuer“: Der Zuschlag von drei Prozent soll laut WirtschaftsWoche künftig schon ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greifen statt bisher ab 278.000 Euro. Eine „zweite Reichensteuer“ von zwei weiteren Prozentpunkten wird ab 280.000 Euro fällig. Beide Maßnahmen sollen 2028 rund drei Milliarden Euro einbringen.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft entfallen zwei Drittel dieser Mehrbelastung auf unternehmerische Einkünfte, nicht auf klassische Spitzenverdiener-Gehälter. Die Ökonomen Martin Beznoska und Tobias Hentze sehen darin laut WirtschaftsWoche einen Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, Wachstum und Investitionen zu stärken. Verschärft wird der Effekt dadurch, dass der Spitzensteuersatz für Personengesellschaften laut Gesetzentwurf auf 49,585 Prozent steigen soll, während Kapitalgesellschaften ab 2028 durch eine sinkende Körperschaftsteuer nur noch rund 26 Prozent zahlen. Die Schere zwischen beiden Unternehmensformen wächst also, statt sich zu schließen.

Wirtschaftsministerium und BDI fordern Nachbesserung

Der Widerstand kommt diesmal nicht von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Staatssekretär Thomas Steffen aus dem von Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium kritisierte laut WirtschaftsWoche, die Regierung wäre „die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“. Ein vollständiger Ausgleich würde den Staat allerdings schätzungsweise 15 bis 20 Mrd. Euro jährlich kosten, ein Betrag, den der hoch verschuldete Bundeshaushalt kaum tragen könnte.

Der BDI verschärft die Kritik: Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Holger Lösch nannte den Entwurf laut WirtschaftsWoche eine „Tarifverschärfung“ und forderte stattdessen Nachbesserungen bei Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung. Beide Instrumente sollen Personengesellschaften steuerlich näher an Kapitalgesellschaften heranführen, gelten laut BDI aber als praxisuntauglich und werden von weniger als einem Prozent der Personengesellschaften genutzt. Ein zentrales Hindernis beim Optionsmodell: Betriebsrelevante Immobilien müssten vom Privat- ins Unternehmenseigentum übertragen werden, ein laut BDI riskantes Unterfangen, das der Verband auf neunzig Seiten dokumentiert hat. Auch die Thesaurierungsbegünstigung gilt unter Steuerberatern wegen möglicher Haftungsrisiken als kaum praxistauglich.

Steuerzahlerbund spricht von einer Giftliste

Auch der Bund der Steuerzahler positioniert sich gegen Klingbeils Entwurf. Präsident Reiner Holznagel bezeichnete die Pläne laut n-tv als „Giftliste“ und kritisierte neben der unvollständigen Kalte-Progression-Korrektur auch den geplanten Wegfall des Rabattfreibetrags. Ein Kommentar im Handelsblatt spitzt den Konflikt weiter zu: Seit zehn Jahren hätten alle Finanzminister die kalte Progression ausgeglichen, „nur nicht Lars Klingbeil“, obwohl der Bund für 2026 Steuereinnahmen von einer Billion Euro erwarte.

Klingbeil selbst hält an seinem Kurs fest und verwies laut Handelsblatt auf innerkoalitionäre Diskussionen, ohne inhaltlich einzulenken. Das parlamentarische Verfahren in den kommenden Monaten dürfte damit zur eigentlichen Bühne des Koalitionsstreits werden, zumal der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, laut WirtschaftsWoche im Kanzleramt bislang auf taube Ohren stieß.

Business Punk Check

Fakt ist: Die Reform verschiebt Steuerlast von unten nach oben, ohne die kalte Progression vollständig auszugleichen. Fakt ist auch: Zwei Drittel der Mehrbelastung treffen laut Institut der deutschen Wirtschaft unternehmerische Einkünfte, nicht Gehaltsempfänger.

Interpretationssache bleibt, ob das Wachstumsschwäche verschärft, wie BDI und Wirtschaftsministerium fürchten, oder ob die Entlastung unterer Einkommen den gesamtwirtschaftlichen Effekt überwiegt. Offen ist, ob der parlamentarische Prozess die von der Union geforderten Korrekturen tatsächlich bringt.

Auf einen Blick

• Klingbeils Reform entlastet Familien und kleine Einkommen um rund zehn Milliarden Euro jährlich ab 2028, finanziert über mindestens fünf Milliarden Euro Mehrbelastung bei Höherverdienenden und Unternehmen.
• Die verschärfte Reichensteuer soll künftig schon ab 250.000 statt bisher 278.000 Euro Jahreseinkommen greifen, laut Institut der deutschen Wirtschaft trifft das zu zwei Dritteln unternehmerische Einkünfte.
• Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium kritisiert den fehlenden vollständigen Ausgleich der kalten Progression, ein Vollausgleich würde den Staat schätzungsweise 15 bis 20 Mrd. Euro jährlich kosten.
• Der BDI fordert Nachbesserungen bei Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung, da beide Instrumente derzeit von weniger als einem Prozent der Personengesellschaften genutzt werden.

Quellen: WirtschaftsWoche, Handelsblatt, n-tv, BDI, Handelsblatt