Reiche fordert 7 Prozent auf Sprit: Was davon wirklich beim Verbraucher ankommt

Katherina Reiche will die Mehrwertsteuer auf Sprit von 19 auf sieben Prozent senken. Wer am Ende wirklich entlastet wird, bleibt offen, während Mittelstand und Geringverdiener auf Details warten müssen.

Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel: Mit diesem Vorschlag hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston eine Debatte neu befeuert, die längst hätte entschieden sein müssen. Das Problem dabei: Wer am Ende wirklich entlastet wird, bleibt offen.

Genau das macht den Vorschlag zum Politikum mit handfesten Business-Konsequenzen für Logistik, Mittelstand und Raffineriewirtschaft.

Der Sieben-Prozent-Deal

„Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche laut BR. Der Mechanismus soll direkt an der Zapfsäule wirken, ohne den Umweg über komplizierte Förderprogramme. Für Verbraucher klingt das nach schneller Entlastung, während die Preise laut Zeit auch im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran und blockierten Handelsrouten wie der Straße von Hormus deutlich gestiegen sind. Auch Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf, mahnen aber zu einer breiteren Perspektive.

„Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, laut Tagesschau. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen dürfe darauf nicht die Antwort sein. Die Regierung müsse die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen, so Pop weiter. Diese Einordnung setzt Reiches Vorschlag unter Druck, bevor er überhaupt beschlossen ist: Kritiker sehen in einer kurzfristigen Steuersenkung an der Tankstelle keine Antwort auf die strukturelle Frage steigender Lebenshaltungskosten.

Wer wirklich profitiert

Genau hier liegt der wirtschaftspolitische Haken: Vorsteuerabzugsfähige Unternehmen profitieren von einer Umsatzsteuersenkung nicht unmittelbar, räumte Reiche selbst ein. Das mittelständische Transportgewerbe, das unter Dieselkosten und CO₂-Aufschlägen auf die Lkw-Maut leidet, ginge bei einer reinen Mehrwertsteuersenkung leer aus. Laut Zeit fordert der Branchenverband deshalb ein Ende der doppelten CO₂-Belastung sowie einen Gewerbediesel nach belgischem und französischem Vorbild. Reiche kündigte an, gezielte Entlastungswege für das Transportgewerbe zu prüfen, ohne bislang konkrete Maßnahmen zu benennen.

Ökonom Clemens Fuest vom Ifo-Institut stützt derweil einen anderen Baustein von Reiches Plan: Direktzahlungen an Geringverdiener, die stärker auf das Auto angewiesen sind. Eine Mineralölsteuersenkung sei für den Staat teurer und komme auch jenen zugute, die hohe Spritpreise problemlos verkraften, so Fuest laut Br. Diese Argumentation stützt implizit auch Reiches Skepsis gegenüber pauschalen Entlastungen wie einem Preisdeckel, der ebenfalls unabhängig vom Einkommen wirken würde. Der von Reiche angekündigte Direktauszahlungsmechanismus für Geringverdiener soll laut Tagesschau frühestens Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein, was der Debatte ihre Dringlichkeit nimmt: Betroffene der hohen Preise warten damit noch Monate auf gezielte Hilfe.