Reiche fordert 7 Prozent auf Sprit: Was davon wirklich beim Verbraucher ankommt

Frei drängt, Reiche bremst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei preschte vor Reiche mit einem eigenen Vorschlag vor und machte Tempo. „Denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“, sagte er laut Tagesschau. Frei räumte zugleich ein, dass eine Mehrwertsteuersenkung teuer für den Staat wäre, verwies aber auf die durch die hohen Preise zusätzlich generierten Steuereinnahmen. „Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben“, erklärte er. Als Alternative brachte er zudem eine erneute Senkung der Energiesteuer ins Spiel.

Reiche musste einräumen, dass Freis Vorstoß Gewerbetreibenden nicht direkt hilft, hielt an ihrem eigenen Mehrwertsteuer-Ansatz aber fest. Einen Spritpreisdeckel, wie ihn die SPD fordert und der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste, lehnt Reiche strikt ab: Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft und sei in anderen EU-Staaten bereits gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeugt sie nicht, weil sie rechtlich unsicher sei und Investitionen in deutsche Raffineriekapazitäten verhindern könne.

Grüne wollen mehr

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge widerspricht diesem Kurs deutlich. „Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne“, fordert sie und drängt zugleich auf eine sofortige Stromsteuersenkung. Die Einnahmen müssten über ein Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen, „nicht erst in Wochen oder Monaten“. „Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt sofort“, so Dröge laut Tagesschau.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wiederum setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein, wie Br berichtet. Der Konflikt zwischen CDU und SPD in der Bundesregierung zeichnet sich damit ab, während die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch berät, wie schnell und spürbar entlastet werden kann. Als möglicher Auslöser der neu entbrannten Debatte gelten die im Zusammenhang mit der weiteren Eskalation des Iran-Kriegs massiv gestiegenen Spritpreise, wie Br berichtet, was den politischen Handlungsdruck zusätzlich erhöht.

Business Punk Check

Reiches Sieben-Prozent-Vorschlag klingt nach schneller Hilfe, löst aber genau das Problem nicht, das sie selbst benennt: Das Transportgewerbe gehört zu den besonders stark von hohen Spritpreisen belasteten Branchen und profitiert von einer reinen Umsatzsteuersenkung nur eingeschränkt, weil viele Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind. Gleichzeitig lehnt Reiche Preisdeckel und Übergewinnsteuer ab, mit dem Argument, sie schwächten die Raffineriewirtschaft. Das ist ökonomisch nicht falsch, aber es verschiebt die Kosten der Entlastung auf den Bundeshaushalt statt auf die Ölkonzerne.

Für Mittelständler bedeutet das: Wer auf schnelle, spürbare Entlastung wartet, sollte sich nicht auf die Mehrwertsteuersenkung allein verlassen, sondern die separat angekündigten Maßnahmen für das Transportgewerbe im Blick behalten. Entscheider in der Logistikbranche tun gut daran, den Gewerbediesel-Vorstoß der Branchenverbände zu beobachten, bevor sie eigene Kalkulationen auf Basis politischer Ankündigungen aufsetzen. Die eigentliche Entscheidung liegt ohnehin nicht bei Reiche, sondern in der Koalition selbst, zwischen CDU-Steuerlogik und SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer.

Auf einen Blick

• Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent vor.
• Vorsteuerabzugsfähige Unternehmen und das mittelständische Transportgewerbe profitieren laut Reiches eigener Einschätzung nicht unmittelbar von dieser Steuersenkung.
• Reiche lehnt sowohl einen Spritpreisdeckel als auch eine Übergewinnsteuer ab, während Grüne und SPD auf Übergewinnsteuer beziehungsweise Preisdeckel drängen.
• Ökonom Clemens Fuest unterstützt Reiches ergänzenden Vorschlag gezielter Direktzahlungen an Geringverdiener, die frühestens Anfang kommenden Jahres greifen sollen.

Quellen: Tagesschau, Br, ZEIT, KI-unterstützt