Rente mit 63: Koalition feilscht um zwei Jahre Zwangsarbeit

Die Rente mit 63 sollte fallen. Jetzt verhandeln Union und SPD über 46 oder 47 Beitragsjahre statt Abschaffung. Ein Zuschlagsmodell aus der Forschung zeigt die Alternative.

Zwei zusätzliche Arbeitsjahre statt kompletter Streichung: Genau das verhandeln CDU/CSU und SPD gerade hinter verschlossenen Türen, wie berichtet. Statt der bisherigen 45 Beitragsjahre für den abschlagsfreien Renteneintritt könnten künftig 46 oder maximal 47 Jahre nötig sein. Für Arbeitnehmer bedeutet das im Zweifel bis zu zwei Jahre länger im Job, bevor die volle Rente ohne Abzüge winkt. Der Kompromiss kommt nicht von ungefähr. Die Alterssicherungskommission hatte im Juni empfohlen, die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte komplett zu kippen.

Widerstand kam prompt aus Ostdeutschland: Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt drohten mit einer Blockade im Bundesrat, weil in ihren Ländern überdurchschnittlich viele Versicherte die 45-Jahre-Marke erreichen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung machten sie ihre Position deutlich: Wer 45 Jahre eingezahlt habe, habe genug eingezahlt, diesen Grundsatz gebe man nicht auf.

Die Regelung selbst reicht zurück ins Jahr 2007, als die damalige Große Koalition unter SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering die Rente für besonders langjährig Versicherte beschloss. In Kraft trat sie 2012, zwei Jahre später erweiterte Andrea Nahles sie zu jener Fassung, die den bis heute gebräuchlichen Spitznamen „Rente mit 63“ trägt, obwohl die tatsächliche Altersgrenze seit Jahren steigt und für den Jahrgang 1964 bereits bei 65 Jahren liegt. Der Name ist also längst irreführend, das Prinzip aber unverändert geblieben: Wer mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, darf zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne die sonst üblichen Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat in Rente gehen.

Streit um Beitragsjahre eskaliert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann positionierte sich gegenüber BILD klar: „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte demnach: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Frage, ob man einen Anspruch nach 45 Versicherungsjahren hat oder nicht, ein elementares Gerechtigkeitsthema ist.“ Parallel diskutiert die Koalition eine Beschränkung auf körperlich stark belastende Berufe, etwa für Dachdecker. Laut einer von Bild zitierten Umfrage lehnen 68 Prozent der Befragten die Abschaffung ab, nur 24 Prozent befürworten sie, acht Prozent sind unentschlossen.

Rentenkommissionschefin Constanze Janda verteidigte die ursprüngliche Streichungsempfehlung dennoch, wie BILD unter Berufung auf den Tagesspiegel dokumentiert: „Sie ist wirklich zentral, weil diese Rentenart jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringt und das Geld dringend anderweitig gebraucht wird.“ Der Streit speist sich auch aus einem strukturellen Problem: Untersuchungen zeigen, dass gerade Menschen in körperlich oder geistig anstrengenden Berufen sowie Frauen und Migranten die geforderten 45 Beitragsjahre selten erreichen. Ein Großteil derer, die die Frührente tatsächlich nutzen, sind gutverdienende Männer in Jobs ohne besondere Belastung, nicht die Handwerker und Pflegekräfte, für die die Regelung ursprünglich gedacht war. Genau dieses Missverhältnis nutzen Befürworter der Verschärfung als Argument, während Sozialverbände warnen, dass schon heute viele Erwerbstätige die 45 Jahre gar nicht erreichen und eine weitere Anhebung sie zusätzlich benachteiligen würde.