Merz entfacht Debatte um Bürgerversicherung: Was sich für Kassenpatienten ändern könnte
Ein Satz auf einer Wahlnachlese-Pressekonferenz, kein Konzept dahinter: Friedrich Merz nannte Kassenunterschiede „ungerecht“ und löste einen Systemstreit aus, den sein eigenes Kanzleramt gleich wieder kassierte.
Friedrich Merz wollte über Wahlniederlagen sprechen, nicht über Krankenkassen. Am Montag sagte der Bundeskanzler dennoch, es sei ein „Gerechtigkeitsproblem“, wenn Privatversicherte sofort Arzttermine bekämen, während gesetzlich Versicherte wochenlang warten müssten. Das Nebeneinander beider Systeme löse „ein erhebliches Problem“ aus, so Merz laut Handelsblatt.
Die Aussage war unangefragt, ohne Bezug zur eigentlichen Tagesordnung und ohne Rückendeckung im Koalitionsvertrag. Binnen Stunden musste das Bundespresseamt dementieren, der Kanzler stelle das bestehende System nicht infrage, wie WirtschaftsWoche berichtet. Aus einer Nebenbemerkung wurde eine Regierungskommunikationspanne mit sofortigem Korrekturbedarf.
Ein alter Streit, neu entfacht
Die Bürgerversicherung ist kein neues Thema, das Merz erfunden hätte. Die Grünen führen das Konzept seit 2002 in ihrem Grundsatzprogramm, ein entsprechender Antrag scheiterte 2017 im Bundestag. Ihr aktuelles Modell verlangt inzwischen nicht mehr zwingend die Abschaffung der PKV: Privatversicherte sollen einkommensabhängige Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen, ein Wechsel in die GKV soll erleichtert werden.
Die Linke geht weiter und fordert eine solidarische Bürgerversicherung für alle, mit fallenden Beitragsbemessungsgrenzen und der PKV nur noch als Zusatzversicherung. Die SPD nutzte Merz‘ Satz prompt als Steilvorlage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Christos Pantazis begrüßte die Äußerung ausdrücklich und sprach von beschädigtem Vertrauen, wenn der Versicherungsstatus über Terminvergabe entscheide, wie WirtschaftsWoche dokumentiert.
PKV und Ärzte wehren sich
Der Widerspruch kam schnell und von zwei Seiten. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther wies die Darstellung zurück, wonach das Nebeneinander von GKV und PKV die Wartezeiten verursache und warnte die Union davor, jahrzehntelange Parteipositionen wegen schlechter Wahlergebnisse aufzugeben.
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt nannte es gefährlich, ausgerechnet die „stabilste Säule“ des Gesundheitssystems infrage zu stellen. Ein System ohne PKV bedeute seiner Einschätzung nach weniger Geld für die Versorgung und mehr Druck auf ein bereits überlastetes System. Beide Positionen zeigen: Der Widerstand gegen eine Bürgerversicherung kommt nicht nur aus der Union, sondern aus den Institutionen, die vom dualen System profitieren und dessen Stabilität als Sachargument anführen.
