Stromsteuer: Milliarden-Deal mit Ablaufdatum
Nach acht Stunden im Kanzleramt steht der Deal: Union und SPD senken die Stromsteuer für alle – ab 2027. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärt, warum die Finanzierung zunächst nur für ein Jahr steht und welche offene Haushaltsfrage 2028 auf die Koalition zukommt.
Die Abgabe soll von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken, doch für 2028 fehlt eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, warum die Einigung ein Kraftakt war – und welche offenen Rechnungen jetzt auf die Koalition warten.
Für Haushalte ein paar Euro, für Firmen mehr
Der Stromsteuer-Deal betrifft alle Verbraucher, doch die Entlastung fällt je nach Verbrauch sehr unterschiedlich aus. Laut Verivox spart ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch 7,75 Euro im Monat. Bei einem Single mit 1.500 Kilowattstunden sind es rund drei Euro. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, Einkaufszentren und Rechenzentren profitieren deutlich stärker. Bislang war die Stromsteuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt worden. Jetzt soll ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich für alle gelten.
Fünf Milliarden, ein Jahr Luft
Acht Stunden Verhandlung, drei Stunden Schlaf: Hoppermann stellte sich am Mittwochmorgen den Fragen des ARD/ZDF-Morgenmagazins. Auf die Frage, wie heftig es im Kanzleramt zuging, sagte sie: „Gut fünf Milliarden sind ja nicht wenig, sondern das ist ein Kraftakt, das miteinander hinzubekommen.“ Die Gespräche seien „sehr vertrauliche, gute gemeinsame Gespräche“ gewesen, getragen vom Willen, die Stromsteuer für alle zu senken. Vor anderthalb Jahren sei das noch nicht vollständig gelungen. Diesmal, so Hoppermann, sei es „ein sehr gutes Ergebnis von gestern“. Für 2027 soll die Entlastung über Spielräume im EEG-Titel gegenfinanziert werden. Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr sind dafür nötig. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Einigung eine Stromsteuersenkung angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung noch offen war. Der Druck auf die Koalition war entsprechend groß: Der Moderator bezeichnete die Senkung als Schicksalsfrage für die Glaubwürdigkeit des Kanzlers.
Das dicke Ende wartet 2028
Für das nächste Jahr ist ein Finanzierungsweg vereinbart. Danach wird es komplizierter: Die Koalition will die Senkung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortsetzen, muss dafür aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 finden. Hoppermann räumte ein, dass die Deckungslücke für 2028 noch erheblich größer sei als für 2027. Ein Koalitionsausschuss könne den Haushalt nicht „an einem Abend“ glätten. Über das weitere Verfahren habe man ernsthaft gesprochen – eine konkrete Lösung nannte sie nicht.
Benzinpreisdeckel mit Raffinerie-Auflage
Neben der Stromsteuer soll zum Jahresbeginn 2027 auch ein Benzinpreisdeckel kommen. Die Frage, ob der Deckel ein Zugeständnis an die SPD gewesen sei, wies Hoppermann zurück: Das Thema sei schon in früheren Koalitionsausschüssen verhandelt worden, nun liege ein Vorschlag für die Umsetzung auf dem Tisch. Dabei müsse Deutschland seine Raffinerien berücksichtigen. Es gehe darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und regionale Besonderheiten einzubeziehen. Über die Ausgestaltung habe sich die Koalition verständigt. Ihr gemeinsames Ziel sei, die Energiepreise zu senken – besonders für Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Kalte Progression bleibt liegen
Bei der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung durch die Inflation, gab es keine Einigung. Der Ausgleich bleibe ein wichtiges Ziel der Union, sagte Hoppermann. Bei den Verhandlungen habe der Fokus jedoch auf den Energiepreisen gelegen. Die Stromsteuersenkung und der Benzinpreisdeckel seien bereits ein erheblicher Kraftakt für den Bundeshaushalt.
Millionen bleiben ein politischer Kraftakt
Die Moderatorin hielt Hoppermann vor, die Koalition habe zuletzt kein gutes Bild abgegeben und die Verhandlungen seien rumpelig gewesen. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage und die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss, die in der Vorwoche ebenfalls bis sechs Uhr morgens gedauert habe. Dort seien unter anderem beim Elterngeld und Wohngeld gemeinsame Lösungen gelungen. Selbst über Verschiebungen von Millionenbeträgen werde intensiv verhandelt, sagte Hoppermann, weil dahinter konkrete politische Vorhaben stünden. „Das sind keine Kleinigkeiten.“ Die Zusammenarbeit sei nicht trivial, aber die Koalition werde auch für 2028 mit Ernsthaftigkeit an gemeinsamen Lösungen arbeiten müssen.
Quelle: Interview mit CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im ARD/ZDF-Morgenmagazin.
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