Altersvorsorge für sich selbst: Warum die Regierung in Wahrheit zusammenhält

Wenn die Regierung zerbricht, aber Scholz mit einer Minderheit weiterregiert, ist die Altersvorsorge für die jungen FDP- und Grünen-Minister verloren. Auch das ist ein Argument, weiterzumachen.

Die Republik rätselt, ob SPD-Kanzler Olaf Scholz, sein grüner Stellvertreter, Wirtschaftsminister Robert Habeck, und FDP-Finanzminister Christian Lindner noch ein Team sind, das sich zu Recht „Regierung“ nennt, oder ob die drei längst den Zugang zueinander verloren und nur versäumt haben, zum Scheidungsanwalt zu gehen. Dabei schauen alle auf die ungelösten sogenannten Sachfragen: Angeblich geht es um den Haushalt, um die Schuldenbremse – ja oder nein –, um Subventionen für alle oder nur für wenige, um Umverteilen in Maßen oder an die Massen.

Es kann aber auch sein, dass ein ganz anderes Motiv dahintersteckt, wenn FDP-Parteichef Christian Lindner oder sein Gegenüber von den Grünen, Robert Habeck, an etwas festhalten, was sich wie ein Modell von gestern anfühlt: Es geht ums Geld. Vor allem um das, was die Mitglieder der Bundesregierung – also die Ministerinnen und Minister und in diesem Fall auch die parlamentarischen Staatssekretäre – verdienen. Und das, was sie bekommen, wenn sie ihre Ämter frühzeitig verlieren.

Das Gesetz sieht es so vor: Kanzler, Minister und Staatssekretäre haben nach einer vollen Legislaturperiode ihre Pensionsansprüche sicher. Sie haben dann Anspruch auf 27,74 Prozent des Amtsgehalts, für einen Minister sind das beispielsweise knapp 6.000 Euro im Monat. Das Geld erhalten sie mit Erreichen des regulären Ruhestandsalters, was je nach Jahrgang unterschiedlich ist. Besonders bei den Regierungsmitgliedern ist allerdings, dass sie es schon mit 60 Jahren, und nur mit geringen Abschlägen, bekommen. Wer seinen Job vorher verliert, erhält bis zu zwei Jahre ein Übergangsgeld. Dieses ist zunächst so hoch wie das reguläre Gehalt, wird jedoch nach drei Monaten auf die Hälfte reduziert.

Das Problem: Sollte eine Partei wie die derzeit widerborstige FDP oder die Grünen die Regierung vorzeitig verlassen, hätte kein FDP-Minister Anspruch auf eine Pension. Die SPD trifft dieses Szenario weniger hart, weil deren Amtsträger zum Teil schon in der Vorgängerregierung saßen und genug Amtsjahre „auf dem Buckel“ haben. Kanzler Scholz etwa war unter Angela Merkel Finanzminister.

Voraussetzung für das „Angst-Szenario“ der Grünen und Liberalen ist, dass Scholz in einer Minderheitsregierung mit jeweils anderen Parteien weiterregiert. Sollte der Kanzler selbst zurücktreten, wären die neuen Minister und Staatssekretäre aus dem Schneider. Das liegt an einer abstrusen Regelung, die im Bundesministergesetz verankert ist. Dort steht, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf sein volles Ruhegehalt hat, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat“. In der Praxis greift jedoch bereits nach zwei Jahren eine Regelung, die Juristen als „rechtliche Fiktion“ beschreiben. Laut dieser Rechen-Konstruktion gilt eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren als eine Amtszeit von vier Jahren. Diese Regelung greift jedoch nur, wenn auch der Kanzler abtritt. Bleibt er im Amt, gehen seine ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder und deren Zuarbeiter leer aus.

Die Regel war einst umstritten. Als die FDP noch in der Opposition war, stellte sie 2020 den Antrag, die „rechtliche Fiktion“ aus dem Gesetz zu streichen: Die Ansprüche auf Ruhegehalt müssten sich nach der tatsächlichen Amtszeit richten, fanden die Liberalen damals. Doch ihr Antrag wurde von allen anderen Fraktionen deutlich überstimmt. Inzwischen dürften auch in der FDP-Fraktion viele froh sein, dass es diese großzügigen Regelungen zur Altersvorsorge gibt. Jetzt müssen sie nur noch ein paar Monate abwarten.

Dem Bund der Steuerzahler sind diese großzügigen Regelungen ein Dorn im Auge. Mit inzwischen 37 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder elfte Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden Ampel-Koalition dieses lukrative Amt erhalten, heißt es in einer Studie zur Versorgung der Staatssekretäre. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 230 Euro. Da sie zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie vom Bundestag eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, steuerfreie Kostenpauschale von 3.789 Euro. Das ergibt zusammen ein stolzes Monatseinkommen von über 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich dies entsprechend für die Steuerzahler, hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für Büros samt Sekretariatspersonal sowie Dienstwagen und Fahrer.

Der Steuerzahlerbund fordert daher eine drastische Reduzierung der Zahl parlamentarischer Amtsträger. Pro Ministerium sei höchstens ein Parlamentarischer Staatssekretär nötig. Nicht nur die hohen Kosten und der geringe Nutzen dieses Amtes sprächen dafür; auch zeigten die Bundesländer, in denen selten Parlamentarische Staatssekretäre zu finden sind, dass eine effiziente Politik auch mit einer kleineren Führungsriege unproblematisch möglich sei.

Umstritten ist auch die Tatsache, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete trotz ihrer vergleichsweise hohen Ansprüche aus der Altersversorgung keine Rentenbeiträge zahlen. Ihre Ruhestandsgehälter übernimmt der Steuerzahler, was ein Grund dafür ist, dass in der Rentenkasse ein großes Defizit besteht. Der Ausgleich erfolgt nur aus Steuereinnahmen, was die Verwendung der Mittel für andere Ausgaben verhindert. Es ist ein ungelöstes Problem, warum die Ampel-Parteien ohne Rentenreform ihren Haushalt nicht dauerhaft in den Griff bekommen werden.