Bürgergeld-Flaute: Keine Erhöhung 2025 – Heil setzt auf Nullrunde!

Das Existenzminimum bleibt bestehen

Heil betonte, dass das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, so der SPD-Minister. Die Entscheidung, das Bürgergeld nicht zu erhöhen, basiert auf einem gesetzlich festgelegten Mechanismus, der jedes Jahr neu bewertet wird.

Sanktionen werden verschärft

Heil kündigte auch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an. Wer wiederholt nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Einschränkungen rechnen.

Harte Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch

Ein weiteres Anliegen des Ministers: der Kampf gegen Sozialmissbrauch. Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug soll streng geahndet werden. Heil plant einen besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern und der Zollbehörde.

Das Bürgergeld hat im Januar 2023 Hartz IV abgelöst. Es wurde als zentrale Sozialreform der Ampelregierung eingeführt. Die Höhe des Bürgergelds wird nach einem festgelegten Mechanismus berechnet und jedes Jahr neu festgesetzt. Zu Beginn dieses Jahres wurde das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht, was zu heftiger Kritik führte.