Bürgergeld war gestern: Was sich jetzt verändert

Sanktionen 2.0: Der Druck steigt

Wer sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, dem droht der komplette Leistungsentzug. Ein Novum in der deutschen Sozialpolitik. Doch die Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten diesen Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Koalitionäre betonen: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“

Vermögen im Visier

Die Schonfrist für Ersparnisse soll fallen. Wer Grundsicherung beantragt, muss sofort ans Eingemachte. Eine bittere Pille für viele, die bisher auf einen Puffer bauen konnten. Besonders brisant: Die Höhe des Schonvermögens soll sich künftig an der „Lebensleistung“ orientieren. Ein System, das Fragen aufwirft und Diskussionen provozieren dürfte.

Big Brother im Sozialstaat

Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden soll Missbrauch vorbeugen. Ein Schritt in Richtung gläserner Bürger, der Datenschützer auf den Plan rufen könnte. Die Message ist klar: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.