Bürgergeld wird abgeschafft: Wann ist es so weit?

Mehr Pflicht, weniger Schutz

Die Liste der geplanten Änderungen ist umfangreich: Arbeitslose müssen sich künftig „aktiv um Beschäftigung bemühen“ – faktisch ein Bewerbungszwang. Die Regelsatzanpassung soll auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt werden. Die Karenzzeit bei hohen Unterkunftskosten entfällt. Zudem plant die Koalition einen bundesweiten Einsatz der Bezahlkarte und härtere Maßnahmen gegen „Sozialleistungsmissbrauch“ und Schwarzarbeit.

Verfassungsrechtliche Hürden

Die Umsetzung der radikaleren Sanktionen könnte an juristischen Hürden scheitern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Grundsatzurteil von 2019 klare Grenzen gesetzt: Eine vollständige Streichung der finanziellen Unterstützung für Bedürftige ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Experten sehen die Pläne der neuen Regierung daher kritisch.

Die Transformation des Bürgergelds zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ markiert eine Zäsur in der deutschen Sozialpolitik. Der Fokus verschiebt sich vom Unterstützungs- zum Forderungsprinzip. Während die Regierung auf Aktivierung und Eigenverantwortung setzt, warnen Sozialverbände vor wachsender Armut und gesellschaftlicher Spaltung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Balance zwischen Fördern und Fordern gelingt oder ob die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Entscheidend wird sein, ob die neue Grundsicherung tatsächlich Menschen in Arbeit bringt oder lediglich Leistungen kürzt. Der sozialpolitische Kurswechsel könnte zum ersten großen Belastungstest für die schwarz-rote Koalition werden.

Quelle: Südkurier