19 Prozent auf Lebensmittel: Ifo-Chef Fuest will die Mehrwertsteuer radikal umbauen

Ifo-Chef Fuest will die 7-Prozent-Steuer auf Lebensmittel kippen. 19 Prozent Mehrwertsteuer für alle Waren, im Gegenzug eine jährliche Gutschrift von 360 Euro für Haushalte mit geringen Einkommen. Der Haken steckt im Detail.

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Ein Apfel kostet künftig genauso viel Steuer wie ein Flug nach Mallorca. Das ist die Logik hinter dem Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest, der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent komplett abschaffen will. Für Deutschlands Konsumenten bedeutet das: Fast jedes fünfte Produkt im Warenkorb wird teurer, während der Staat Milliarden zusätzlich einsammelt. Die Rechnung ist auf den ersten Blick simpel. Alle Waren würden einheitlich mit 19 Prozent besteuert, Haushalte mit geringen Einkommen erhielten im Gegenzug eine jährliche Gutschrift von 360 Euro. „Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern“, sagte Fuest der Bild.

Bei vollständiger Weitergabe der Steuererhöhung könnten die Preise um bis zu zwölf Prozent steigen, allerdings rechne er mit weniger, weil die Steuer von den Unternehmen nicht voll weitergegeben werden könne, wie n-tv unter Bezug auf Aussagen Fuests in der „Bild“-Zeitung berichtet. Konkret betroffen wären neben Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milch, Gemüse und Leitungswasser auch Kulturgüter wie Bücher, Zeitungen und Kinotickets, die aktuell noch vom ermäßigten Satz profitieren. Die derzeitige Systematik führt laut Ad Hoc News teils zu kuriosen Unterschieden: Ein frisch im Supermarkt gekaufter Apfel wird mit sieben Prozent besteuert, während für einen verzehrfertigen Fruchtsaft die vollen 19 Prozent fällig werden. Genau diese Ungleichbehandlung will Fuest beenden, um Komplexität aus dem System zu nehmen.

Die Milliarden-Rechnung hinter der Reform

Fuest bezifferte die jährlichen Kosten des ermäßigten Satzes für den Staat auf 43,5 Mrd. Euro. Nach Abzug der geplanten Ausgleichszahlungen blieben dem Fiskus mehr als 36 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich, wie T Online berichtet. Das ist der eigentliche Business Case hinter der wirtschaftspolitischen Debatte: Ein aufgeräumtes Steuersystem, das gleichzeitig die Staatskasse füllt. Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro, rechnete der Ökonom vor.

Die andere Hälfte soll durch die Gutschrift kompensiert werden. Klingt nach Umverteilung mit Excel-Tabelle, ist aber vor allem ein fiskalischer Kraftakt. Wie genau dieser Kraftakt bei einzelnen Haushalten ankommt, zeigen Berechnungen, auf die T Online verweist: Nach Berechnungen des DIW gibt eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen den Großteil ihres Budgets für den täglichen Bedarf aus, vor allem Lebensmittel und Nahverkehr. Bei monatlichen Ausgaben von etwa 400 bis 600 Euro für ermäßigt besteuerte Güter würde die Erhöhung auf 19 Prozent zu monatlichen Mehrkosten von rund 45 bis 67 Euro führen, was einer jährlichen Mehrbelastung von 500 bis 800 Euro netto entspräche. Genau hier setzt die geplante Gutschrift von 360 Euro an, deckt die tatsächliche Mehrbelastung nach diesen Zahlen aber nur teilweise ab.

Warum die Zielgenauigkeit zum Problem wird

Fuests stärkstes Argument ist nicht die Vereinfachung, sondern die Ineffizienz des aktuellen Systems. Die tatsächliche monatliche Entlastung für ärmere Haushalte durch den Sieben-Prozent-Satz liege bei lediglich 30 Euro, hochgerechnet auf die gesamte Bevölkerungsgruppe ergebe das etwa 7,2 Mrd. Euro. Gemessen an Gesamtkosten von 43,5 Mrd. Euro ein Missverhältnis, das laut Fuest vor allem wohlhabendere Haushalte begünstigt, die die Entlastung gar nicht brauchen. Für den deutschen Mittelstand und speziell den Lebensmittelhandel wäre eine solche Reform kein Verwaltungsdetail, sondern ein Preisschock mit Kalkulationsfolgen. Wer im Einzelhandel mit knappen Margen arbeitet, müsste elf Prozentpunkte Steuer irgendwo unterbringen.

Weitergabe an Kunden, Einsparungen im Betrieb oder ein Mix aus beidem: Diese Entscheidung würde tausende Betriebe gleichzeitig treffen. Nicht nur Haushalte unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, laut Statistischem Bundesamt rund 13,3 Millionen Menschen beziehungsweise 16,1 Prozent der Bevölkerung, wären betroffen. Da Produkte mit vermindertem Steuersatz etwa 18 Prozent des Verbraucherpreisindex ausmachen, würden für praktisch alle Konsumenten knapp ein Fünftel der Produkte und Dienstleistungen teurer, von Lebensmitteln über ÖPNV-Tickets bis zu Theater- und Museumsbesuchen.

Diese Breite der Betroffenheit ist der Punkt, an dem Fuests Gutschriftenmodell politisch besonders angreifbar wird. Die Debatte ist zudem nicht neu: Bereits im Januar hatte der damalige Unions-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel im Rahmen eines Gesamtpakets auf null zu senken, ein Vorschlag, der in die entgegengesetzte Richtung zielt als Fuests Vereinheitlichung. Parallel dazu forderte der Chef des Seeheimer-Kreises in der SPD-Fraktion, Esra Limbacher, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel komplett zu streichen. Beide Vorstöße zeigen, wie unterschiedlich die politischen Lager das Ziel sozialer Gerechtigkeit über die Mehrwertsteuer erreichen wollen, während Fuest mit seiner Vereinheitlichung genau in die andere Richtung denkt.

Business Punk Check

Fuests Vorschlag klingt nach ökonomischer Hygiene, ist aber vor allem eine Umverteilungswette mit unsicherem Ausgang. Die Grundidee, Ineffizienz durch Zielgenauigkeit zu ersetzen, ist ökonomisch nicht falsch. Der Haken: Gutschriften-Systeme setzen funktionierende Verwaltungsprozesse voraus, an denen der deutsche Staat regelmäßig scheitert. Für Unternehmen im Konsumgüter- und Einzelhandelssektor wäre die Reform kein abstraktes Politikthema, sondern eine handfeste Repricing-Übung quer durchs Sortiment.

Für Marktbeobachter im Lebensmittelhandel oder Nahverkehr stellt sich die Frage, wie diese Debatte in Szenarien für den Ernstfall einfliessen könnte. Die 22-Prozent-Idee der Bundesregierung zeigt zudem: Das Thema Mehrwertsteuer ist politisch in Bewegung, unabhängig davon, ob Fuests Modell kommt. Eine spaete Reaktion auf diese Debatte könnte die Anpassungskosten spaeter erhoehen.

Auf einen Blick

• Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent zugunsten einer einheitlichen Besteuerung mit 19 Prozent.
• Nach Abzug geplanter Ausgleichszahlungen von 360 Euro jährlich für einkommensschwache Haushalte blieben dem Staat laut Fuest mehr als 36 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich.
• Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit Bruttoeinkommen über etwa 55.000 Euro, während der ermäßigte Satz laut Fuest bisher auch wohlhabendere Haushalte unnötig begünstigt.
• Die Bundesregierung diskutierte im Juli parallel sogar über eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes auf 22 Prozent.

Quellen: n-tv, T Online, Ad Hoc News