Datenschutz trifft Geopolitik: EU-Parlament verbannt US-KI von Dienstgeräten

Das Europäische Parlament kappt den Zugang zu KI-Funktionen auf Dienstgeräten – aus Angst vor Datenabfluss in die USA. Hinter der technischen Maßnahme steckt ein politisches Signal: Europas Gesetzgeber trauen amerikanischen Tech-Konzernen und Behörden nicht über den Weg. Während KI-Tools weltweit in Behörden einziehen, geht Brüssel bewusst auf Distanz. Ist das überfällig – oder ein spätes Eingeständnis jahrelanger Naivität?

Kein ChatGPT für Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat integrierte KI-Funktionen auf den Dienstgeräten von Abgeordneten und Mitarbeitern deaktiviert. Betroffen sind vor allem KI-Features auf Smartphones und Tablets – etwa automatisches Schreiben und Zusammenfassen von Texten, Website-Zusammenfassungen oder erweiterte Sprachassistenten. Alltägliche Anwendungen wie E-Mail, Kalender oder Dokumenten-Apps bleiben hingegen nutzbar. Auslöser ist eine interne Risikoabwägung der IT-Dienste: Viele KI-Funktionen arbeiten cloudbasiert und übertragen Inhalte vom Gerät an externe Server. Welche Daten dabei konkret bei Anbietern landen und wie sie dort weiterverarbeitet werden, sei noch nicht vollständig geklärt. Bis dahin gelte: lieber abschalten als später Datenlecks erklären müssen.

Technischer Datenschutz geht vor

Die Entscheidung ist mehr als eine technische Vorsichtsmaßnahme. Sie fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen der EU und US-Technologiekonzernen, die amerikanischem Recht unterliegen. Wer Daten in US-Clouds speichert, muss damit rechnen, dass US-Behörden Zugriff verlangen können – auch auf Informationen europäischer Institutionen. Gerade generative KI verschärft dieses Risiko: Nutzereingaben werden häufig zur Verbesserung der Systeme verwendet. Sensible Inhalte könnten dadurch potenziell in Trainingsdaten einfließen oder indirekt wieder auftauchen. Für eine Institution, die mit Gesetzesentwürfen, diplomatischen Positionen und internen Verhandlungen arbeitet, ist das ein rotes Tuch.

Brüssel sendet ein Signal

Dass ausgerechnet das EU-Parlament KI-Features abschaltet, hat symbolische Sprengkraft. Europas Gesetzgeber setzen damit ein Zeichen in der globalen Tech-Debatte: Vertrauen in US-Plattformen ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Mehrere EU-Staaten prüfen bereits ihre Abhängigkeit von amerikanischer Infrastruktur – von Cloud bis KI. Der Schritt passt in eine breitere Entwicklung: Während die EU offiziell über lockerere Datennutzung für KI-Training nachdenkt, wächst gleichzeitig das Misstrauen gegenüber den US-Anbietern, die davon profitieren würden. Brüssel steckt in einem Spannungsfeld zwischen digitaler Souveränität und technologischer Abhängigkeit.

Vorsicht auch für private Geräte

Die Parlamentsverwaltung empfiehlt Abgeordneten sogar, ähnliche Vorsicht auf privaten Geräten walten zu lassen – insbesondere wenn diese für dienstliche Aufgaben genutzt werden. Konkret sollen sie vermeiden, geschäftliche E-Mails oder interne Dokumente durch KI-Funktionen analysieren zu lassen, Drittanbieter-KI-Apps zu installieren oder weitreichende Datenzugriffe zu gewähren. Damit verschiebt sich die Verantwortung teilweise auf die Nutzer selbst: Sicherheit endet nicht am Rand des Dienstgeräts, sondern beginnt bei der digitalen Hygiene jedes einzelnen Parlamentariers.

Späte Einsicht?

Dass es erst Anfang 2026 zu dieser Deaktivierung kam, wirft Fragen auf. Schließlich hatte das Parlament bereits 2023 TikTok aus Sicherheitsgründen von Mitarbeitergeräten verbannt. KI-Funktionen mit potenziell weitreichenderem Datenzugriff blieben dagegen jahrelang aktiv. Ob in dieser Zeit vertrauliche Inhalte in externe Systeme gelangten, ist unbekannt. Sicher ist nur: Mit dem jetzigen Schritt zieht Brüssel eine klare Grenze. Europas Parlament sagt damit faktisch: Bei sensiblen Daten gilt im Zweifel – kein Vertrauen in die USA.