Einkommensteuer-Reform: Von Klingbeils zehn Milliarden bleibt ein Drittel

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Lars Klingbeil verspricht zehn Milliarden Euro Entlastung, der Gesetzentwurf zeigt für 2027 nur drei Milliarden. Die Union sieht ein gebrochenes Versprechen.

Zehn Milliarden Euro Entlastung hatten Union und SPD versprochen. Was jetzt als Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium kommt, liefert für das erste Jahr nicht einmal die Hälfte. Aus einem geleakten Entwurf, über den zuerst die „Bild“ berichtete und der dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor: im Gesetzentwurf laut Wiwo: rund drei Mrd. Euro 2027 und sieben Mrd. Euro 2028.

Klingbeils Ministerium verteidigt sich mit dem Verweis, die Koalitionsvereinbarung beziehe sich auf den Vergleich 2028 zu 2026 und die werde eingehalten. Für Kritiker aus der Union ist das Wortklauberei angesichts eines Versprechens, das im Wahlkampf deutlich größer klang. Vereinbart hatten die Koalitionspartner ursprünglich ein Bündel aus höherem Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag und einem späteren Einsetzen des Spitzensteuersatzes.

Die kalte Progression bleibt unausgeglichen

Kern der Kritik ist ein Mechanismus, der in den vergangenen zehn Jahren jedes Jahr griff: der Ausgleich der kalten Progression. Steigen Löhne nur, um die Inflation auszugleichen, wandert der Zugewinn ohne Anpassung des Steuertarifs trotzdem in höhere Steuerklassen, obwohl die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. Allein für 2027 hätte ein Ausgleich laut Handelsblatt rund acht Milliarden Euro gekostet. Tatsächlich sinkt die Einkommensteuer in diesem Jahr aber nur um drei Milliarden.

Unions-Finanzpolitiker rechnen laut Focus vor, dass ein Teil der ausgewiesenen Entlastung, rund vier Milliarden Euro über beide Jahre, ohnehin nur automatische Anpassungen von Grundfreibetrag und Kindergeld an die Inflation abbildet. Von einer „echten Steuerreform“ könne deshalb kaum die Rede sein, räumt die Unionsfraktion nach Focus-Recherchen selbst ein. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, wird laut WirtschaftsWoche deutlich: Werde nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen, sei das eine Steuererhöhung durch die Hintertür und Umverteilung nach oben.

Union und FDP fordern Nachbesserung ohne neue Belastungen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wird in der „Bild am Sonntag“ deutlich: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“ Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg betont laut Tagesschau, im Ziel seien sich alle einig, eine vollständige Aufkommensneutralität innerhalb des Steuersystems sei aber nicht leistbar.

Jens Spahn lehnt Steuererhöhungen als Gegenfinanzierung ab: „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert laut WirtschaftsWoche, die Regierung breche „auch das letzte Versprechen“, wenn sie die kalte Progression nicht ausgleiche. Übrig bleibe dann nichts als zusätzliche Belastung, um einen immer größer werdenden Staat zu finanzieren. Auch die Linke, so Zeit, sieht in der geplanten Gegenfinanzierung über Vermögende keine ausreichende Antwort.

Vereine als Nebenschauplatz der Reform

Neben der Einkommensteuer enthält der Entwurf eine Änderung, die kaum Beachtung findet, aber Wirkung zeigt: Für wirtschaftlich tätige Vereine, etwa Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine, soll statt eines Freibetrags von 5.000 Euro künftig eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Wird diese überschritten, wird das gesamte Einkommen steuerpflichtig, nicht nur der übersteigende Teil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert laut WirtschaftsWoche, das treffe Vereine „ohne finanzielle Rücklagen“ und sei das falsche Signal für freiwilliges Engagement. Auch das bayerische Finanzministerium äußert laut WirtschaftsWoche die Sorge, dass kleinere Vereine betroffen sein könnten, etwa bei Festen mit Bratwurst- und Getränkeverkauf. Gemeinnützige Vereine bleiben ausgenommen; ihre Einnahmen sind bis 50.000 Euro brutto ohnehin steuerfrei.

Business Punk Check

Fakt ist: Der Gesetzentwurf weist für 2027 nur drei statt der öffentlich kommunizierten zehn Milliarden Euro aus, der volle Betrag soll erst 2028 erreicht sein.

Fakt ist auch, dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt, ein Automatismus, den frühere Regierungen stets einpreisten. Interpretationssache bleibt, ob das ein gebrochenes Versprechen ist oder eine ehrliche Reaktion auf die Haushaltslage. Offen ist, wie die Koalition die von der Union geforderte Nachbesserung ohne neue Belastungen finanzieren will.

Auf einen Blick

• Der geleakte Gesetzentwurf sieht für 2027 eine Entlastung von drei Mrd. Euro vor, für 2028 sollen es sieben Mrd. Euro sein.
• Ein Ausgleich der kalten Progression ist im Entwurf nicht vorgesehen, obwohl dieser laut Handelsblatt allein 2027 rund acht Milliarden Euro gekostet hätte.
• Unions-Finanzpolitiker beziffern laut Focus den Anteil ohnehin automatischer Anpassungen an der ausgewiesenen Entlastung auf rund vier Milliarden Euro.
• Neben der Einkommensteuer plant das Finanzministerium niedrigere Freibeträge für wirtschaftlich tätige Vereine, was auf Kritik der CSU stößt.

Quellen: WirtschaftsWoche, Handelsblatt, Tagesschau, Focus, Zeit, Tagesschau