Grenzen dicht! So läuft Dobrindts neue Asylwende in der Praxis

Österreich: Erste Zurückweisungen

An der Inntal-Autobahn A93 bei Kiefersfelden kontrollieren etwa 20 teilweise mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundespolizisten den Verkehr aus Österreich. Verdächtige Fahrzeuge werden in die überdachte Kontrollstelle auf dem Rastplatz Inntal Ost geleitet.

Hier zeigt sich die neue Härte besonders deutlich: Am frühen Donnerstagmorgen wird der kurdische Türke Alparslan in einem Reisebus aufgegriffen. Er wollte ohne gültige Papiere nach Deutschland einreisen. Die Beamten setzen ihn umgehend in den Zug ins österreichische Kufstein – Zurückweisung!

„Ich bin vor zwei Tagen von Istanbul über Italien nach Deutschland gereist“, erzählt Alparslan. „Ich war schon einmal in Deutschland, damals hatte ich Flüchtlingspapiere.“ Doch dieses Mal scheitert sein Versuch. „Sie sagen, ich würde jetzt endgültig abgeschoben, zurück nach Österreich.“ Auffällig: Bei seiner Ankunft in Kufstein steht kein österreichischer Polizist am Bahnsteig.

Neben Alparslan wurden am Donnerstag sechs weitere illegale Migranten zurückgewiesen: ein Syrer, ein Palästinenser, zwei Albaner und zwei Ukrainer. Alle erhielten Anzeigen wegen versuchter illegaler Einreise.

Kraftakt mit ungewisser Wirkung

Die verschärften Grenzkontrollen markieren einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik. Doch der Kraftakt steht auf wackligen Beinen: Die Personaldecke der Bundespolizei ist dünn, die 12-Stunden-Schichten lassen sich nicht dauerhaft durchhalten. Zudem zeigen die ersten Tage bereits, dass die Nachbarländer unterschiedlich kooperationsbereit sind.

Experten bezweifeln, dass die Maßnahmen den Migrationsdruck nachhaltig reduzieren werden. Vielmehr könnten sie zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen – weg von den kontrollierten Hauptübergängen hin zur grünen Grenze. Die eigentliche Herausforderung bleibt: Wie lässt sich ein europäisches Asylsystem schaffen, das sowohl humanitäre Standards wahrt als auch die Kontrolle über die Außengrenzen sicherstellt? Dobrindts Grenzoffensive ist nur der Anfang einer Debatte, die Europa noch lange beschäftigen wird.

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