Grenzen dicht! So läuft Dobrindts neue Asylwende in der Praxis

Die Schweiz reagiert verstimmt auf Dobrindts neue Linie. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kritisierte auf der Plattform X: „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht.“ Die praktische Umsetzung zeigt jedoch, dass die Zusammenarbeit pragmatisch bleibt: Bei Aufgriff illegaler Einreisender rufen die deutschen Beamten ihre Schweizer Kollegen an und bitten um Rücknahme.

Der erste Erfolg lässt nicht lange auf sich warten: Um 9:20 Uhr führen Beamte einen Mann in teuren Sneakers aus der Straßenbahn in den Kontrollcontainer. Nach 50-minütiger Befragung steht fest: Gegen ihn liegt ein offener Haftbefehl vor. Er muss zunächst sieben Tage in Haft, bevor er an die Schweizer Behörden überstellt wird.

Polen: Stau und Schleierfahndung

Am Grenzübergang Frankfurt an der Oder zeigt sich ein anderes Bild. Der Verkehr staut sich zwar durch die Stadt, doch das ist für das deutsch-polnische Doppelstädtchen nichts Ungewöhnliches. Die deutschen Grenzer haben ihre Mannschaften verdoppelt, kontrollieren aber selektiv: Herausgewunken werden vor allem Lieferwagen, weiße Mercedes-Sprinter und auffällig ungepflegte Fahrzeuge mit getönten Scheiben.

Auch Fußgänger geraten ins Visier. Zwei junge Männer werden kurz hinter der Oderbrücke angehalten, ihre Rucksäcke durchsucht. Die Kontrolle ergibt: Beide haben deutsche Pässe, einer ist Auszubildender in Frankfurt/Oder.

Andreas Broska, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Grenzkontrollen an der Oder kritisch: „Wenn man die Grenze kontrollieren will, muss man auch Schleierfahndung machen an unbesetzten Punkten.“ Die meisten illegalen Grenzübertritte erfolgten über die grüne Grenze und nachts. Der Grenzfluss Neiße führe aktuell so wenig Wasser, dass er zu Fuß durchquert werden könne.