Rechnungshof zur Northvolt-Pleite: Habeck regierte nach dem Prinzip Hoffnung

Offizielle Prüfer kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ministerium von Robert Habeck hat 600 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt, weil es alle Regeln zur Vergabe einer Bürgschaft missachtet hat. Mit dem Urteil rückt ein Untersuchungsausschuss näher, bei dem es für Habeck eng werden könnte.

Der Bundesrechnungshof stellt dem ehemaligen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein vernichtendes Zeugnis aus. Sein Ministerium habe unter Habecks Ägide „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert, heißt es in einem vorliegenden vertraulichen Bericht. Es geht darin konkret um die Zustimmung des grünen Ministers und Vizekanzlers zur finanziellen Unterstützung des schwedischen Start-ups Northvolt. Der inzwischen insolvente schwedische Batteriebauer hatte in Habecks Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein mit dem Bau einer Batterie-Fabrik begonnen und dafür 600 Millionen Euro von der staatlichen KfW-Bank bekommen. Die entsprechende Wandelanleihe war durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert, für die sich Habeck eingesetzt hatte. Mit der Insolvenz fiel die Anleihe aus und die Bürgschaft wurde fällig. Habeck hat damit möglicherweise 600 Millionen Euro Steuergeld komplett in den Sand gesetzt.

Die Prüfer des Rechnungshofs waren vom Haushaltsausschuss beauftragt worden, das Verfahren, das zu dem finanziellen Desaster geführt hat, unter die Lupe zu nehmen. Ihre Bilanz ist schonungslos: „Eine Simulation zur Ausfallwahrscheinlichkeit der Wandelanleihe unterschätzte die Risiken für den Bund systematisch“, heißt es da. Dem Ministerium hätten, als es grünes Licht für die Bürgschaft gab, aus zahlreichen Quellen „Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen“ bei Northvolt in Schweden vorgelegen.  Es sei nicht zu erkennen, dass Habecks Wirtschaftsministerium zentrale Annahmen zum Unternehmenserfolg auch nur irgendwie hinterfragt habe.

Damit nicht genug. Es gab auch Mängel in der formalen Bearbeitung. Der Rechnungshof kritisiert, dass es kein Mehraugenprinzip gegeben habe, am Ende habe ein Referat im Ministerium allein den Ausschlag gegeben, die sonst übliche Abstimmung mit dem von FDP-Mann Christian Lindner geführten Finanzministerium sei entfallen. Nicht einmal die Aktenführung in Sachen Northvolt sei so gewesen, wie es das Protokoll der Behörde vorsehe. Wesentliche Schritte, die zu Habecks Entscheidung geführt hätten, seien nicht dokumentiert. „Diese Verstöße wiegen aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer“, schreiben die Prüfer und bemerken am Rand, dass auch ihnen die Arbeit dadurch nicht leichtgefallen sei.

Unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sorgt das Gutachten zumindest bei CDU und AfD für Furore. „Es kann nicht sein, dass für die Bürger in Deutschland Bonpflicht und jahrelange Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen gelten, aber im BMWE wesentliche Entscheidungsschritte und Entscheidungsgrundlagen sowie Informationen über Hintergrundgespräche zur geplanten Wandelanleihe überhaupt nicht dokumentiert wurden“, sagt AfD-Haushälter Michael Espendiller. Und CDU-Mann Andreas Mattfeldt fügt hinzu, dass es nicht nur grob fahrlässig gewesen sei, wie das Ministerium unter Habeck gehandelt habe, sondern die Vermutung naheläge, dass hier vorsätzlich Geld ohne ausreichende Prüfung vergeben worden sei. Die Unterscheidung zwischen „fahrlässig“ und „vorsätzlich“ ist wichtig, weil sich im letzteren Fall, Habeck strafrechtlich verantworten müsste.

Die Parlamentarier müssen jetzt darüber entscheiden, ob sie die Northvolt-Pleite zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen wollen. Das Ergebnis des Rechnungshofes jedenfalls spricht dafür.