Stromsteuer-Schock: Schwarz-Rot bricht Versprechen – Privathaushalte gehen leer aus

CSU-Chef Markus Söder machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Kurz vor dem Koalitionsgipfel äußerte er bei WELT-TV: „Ich habe es nicht gewusst…“ und setzte nach: „Sauer bin ich nicht, aber ich hoffe, dass wir das ändern.“ Es tue „der Regierung gut, wenn sie auch die Dinge umsetzt, die sie ankündigt.“

Trostpflaster Mütterrente

Als Zugeständnis an die CSU konnte immerhin ein Erfolg bei der Mütterrente verbucht werden. Die von Söder forcierte Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) soll nun bereits zum 1. Januar 2027 kommen – früher als ursprünglich geplant. Sollte eine technische Umsetzung erst später möglich sein, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier.

Bei der ausgeweiteten Mütterrente soll die anerkannte Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre verlängert werden. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.

Verbraucher werden vertröstet

Um die Enttäuschung abzumildern, verweist die Koalition auf bereits beschlossene Entlastungen im Energiebereich. Durch die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte würden „alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.“

Kritiker halten das für unzureichend. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bezeichnet den Beschluss gegenüber „Bild“ als „Dokument der Realitätsverweigerung“. Die ausbleibende Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte sei „ein fatales Signal“.

Zerreißprobe für die Koalition

Die Entscheidung zur Stromsteuer könnte sich als erste ernsthafte Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition erweisen. Während die SPD auf Haushaltsdisziplin pocht, steht die Union unter Druck, ihre Wahlversprechen einzulösen. Die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der harten Realität der Haushaltsplanung wird die Regierung weiter begleiten.

Für Verbraucher bleibt die bittere Erkenntnis: Die versprochene Entlastung bei den Stromkosten rückt in weite Ferne. Ob die „finanziellen Spielräume“ für eine spätere Umsetzung tatsächlich entstehen werden, bleibt fraglich – besonders angesichts der wachsenden Sozialausgaben und der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die Koalition wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als Versprechen machen und dann zurückrudern.

Häufig gestellte Fragen zum Thema „Stromsteuer-Senkung“

• Warum wird die Stromsteuer nicht für alle gesenkt? Laut Bundesregierung fehlen die finanziellen Mittel. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher würde zusätzliche 5,4 Milliarden Euro kosten. Angesichts steigender Sozialausgaben und begrenzter Haushaltsmittel sieht die Koalition derzeit keinen Spielraum für diese Entlastung.
• Wer profitiert jetzt von der Stromsteuersenkung? Aktuell werden nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet. Private Haushalte und viele Handwerksbetriebe gehen leer aus, obwohl im Koalitionsvertrag eine Senkung „für alle“ versprochen wurde.
• Gibt es andere Entlastungen für Privathaushalte? Die Koalition verweist auf die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Teilübernahme der Übertragungsentgelte. Dadurch sollen Verbraucher um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet werden, was für eine vierköpfige Familie Einsparungen von bis zu 100 Euro jährlich bedeuten könnte.

Quelle: Spiegel, Bild, ARD