Stromsteuer-Schock: Schwarz-Rot bricht Versprechen – Privathaushalte gehen leer aus

Nach sechsstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss steht fest: Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung kommt vorerst nur für Unternehmen – Millionen Privathaushalte müssen warten.

Die Enttäuschung könnte kaum größer sein. Was im Koalitionsvertrag vollmundig versprochen und von Kanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung bekräftigt wurde, ist nun Makulatur: Die Stromsteuer wird vorerst nicht für alle gesenkt. Nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss steht fest, dass Millionen Privathaushalte bei der Entlastung leer ausgehen. Stattdessen profitieren zunächst nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von niedrigeren Strompreisen.

Leere Kassen statt voller Versprechen

Die Begründung für den Wortbruch klingt ernüchternd: kein Geld da. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte während der Verhandlungen deutlich, dass der Bundeshaushalt vor massiven Herausforderungen steht. Vor allem die steigenden Sozialausgaben, insbesondere beim Bürgergeld, fressen die finanziellen Spielräume auf. Die zusätzlichen 5,4 Milliarden Euro, die für eine Entlastung aller Verbraucher nötig wären, sind schlichtweg nicht vorhanden.

Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, welches der „Bild“ vorliegt, heißt es dazu diplomatisch: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ Ein klassisches Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Kanzler Merz in der Erklärungsnot

Besonders für Friedrich Merz entwickelt sich die Angelegenheit zum Problem. Der CDU-Kanzler hatte noch am Tag vor dem Koalitionsausschuss in der ARD-Sendung „Maischberger“ eine Lösung in Aussicht gestellt: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.“ Nun steht er mit leeren Händen da.

Erschwerend kommt hinzu, dass Merz offenbar ohne Rücksprache mit den Spitzen von CDU und CSU dem Vorschlag von Finanzminister Klingbeil zugestimmt hatte, nur Unternehmen zu entlasten – nicht aber Handwerker und Bürger. Das sorgte parteiintern für erheblichen Unmut.