TikTok-Deal der Demokratie: Bundestag folgt dem Markt, nicht dem Bauchgefühl

Der Bundestag wagt den Sprung auf TikTok – trotz Datenschutzbedenken. Mit 21 Millionen deutschen Nutzern lockt die Plattform als politisches Schlachtfeld. Ein riskanter, aber unvermeidlicher Schritt im Kampf um digitale Relevanz.

Der digitale Machtkampf um die Aufmerksamkeit junger Wähler erreicht eine neue Dimension. Der Bundestag betritt mit TikTok jene Plattform, die längst zum wichtigsten Informationskanal einer ganzen Generation geworden ist.

Monatlich 21 Millionen aktive Nutzer allein in Deutschland machen die App zum unverzichtbaren Spielfeld politischer Kommunikation. Während Sicherheitsexperten vor Datenschutzrisiken warnen, sieht Bundestagspräsidentin Klöckner keine Alternative zum TikTok-Einstieg.

Digitale Demokratie-Offensive

„Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren und das Parlament darzustellen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU-Politikerin sieht in der Plattform eine „digitale Theke“, an der sich Menschen informieren, die klassische Medien längst nicht mehr erreichen.

„Die wenigsten Menschen hätten heute noch eine gedruckte Zeitung zu Hause“, so Klöckner laut „Spiegel“. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut „Zeit“ nutzen weltweit mehr als 1,5 Milliarden Menschen monatlich TikTok. Das Unternehmen Bytedance, mit chinesischem Gründer und Hauptsitz in Peking, betont zwar, zu 60 Prozent in westlichem Besitz zu sein, wie „Welt“ berichtet. Dennoch bleibt die Sorge, dass chinesische Behörden die App zum Datensammeln missbrauchen könnten.

Politisches Wettrüsten auf TikTok

Die AfD hat das Potenzial der Plattform als erste deutsche Partei erkannt und dominiert dort die politische Landschaft. Inzwischen ist auch die Bundesregierung mit dem Kanal @TeamBundeskanzler vertreten. Der Bundestag selbst nutzt bereits Instagram, YouTube, WhatsApp, X, Mastodon, Bluesky und LinkedIn für seine Öffentlichkeitsarbeit.

Zuspruch erhält Klöckner vom früheren Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki. „Eine moderne und viel gesehene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagspräsidentin in den sozialen Medien ist sicherlich nicht zum Nachteil des Deutschen Bundestages“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur laut „Welt“. Klöckner erkläre dort viel über die parlamentarischen Abläufe und das organisatorische Drumherum.