USA im Demokratie-Crash: Pressefreiheit bricht ein

Die USA verlieren an demokratischer Substanz. Ein neuer Bericht des schwedischen Varieties of Democracies Institute warnt vor einem historischen Rückschritt. Besonders die Pressefreiheit gerät zunehmend unter Druck.

Die Entwicklung ist drastisch. Laut dem aktuellen Demokratiebericht des Varieties of Democracies Institute (V-Dem) befindet sich die US-Demokratie auf einem klaren Abwärtstrend. Das V-Dem-Institut mit Sitz an der Universität Göteborg gilt als eines der weltweit führenden Forschungszentren zur Analyse politischer Systeme. Es untersucht jährlich den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in rund 180 Ländern. Seine Daten fließen in zahlreiche wissenschaftliche und politische Bewertungen ein – etwa von UN, Weltbank und EU. Die Forschenden sprechen in der diesjährigen Ausgabe von einer Geschwindigkeit des Abbaus demokratischer Strukturen, die in der modernen Geschichte beispiellos sei. Ein zentraler Punkt ist die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Diese habe inzwischen den niedrigsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht.

Vom Vorbild zum Problemfall

In der aktuellen Einstufung gelten die USA nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur noch als sogenannte Wahldemokratie. Damit reiht sich das Land in eine Gruppe ein, in der demokratische Institutionen zwar formal bestehen, aber zunehmend unter Druck geraten. Der Bericht sieht die Ursachen vor allem in politischen Entwicklungen seit dem Regierungswechsel 2025. Bereits die erste Amtszeit von Donald Trump habe den Boden bereitet, doch seine zweite Amtszeit habe die Veränderungen deutlich beschleunigt.

Machtkonzentration im Weißen Haus

Die Forschenden beobachten eine zunehmende Konzentration von Macht beim Präsidenten. Gleichzeitig seien Kontrollmechanismen geschwächt worden – auch durch politischen Rückhalt im Kongress. Hinzu kommen laut Bericht Einschnitte bei Bürgerrechten sowie Maßnahmen gegen oppositionelle Gruppen. Das sind typische Muster von Staaten, die sich in Richtung Autoritarismus entwickeln.

Angriff auf Medien und Kritik

Besonders kritisch bewertet der Bericht den Umgang mit Medien und kritischen Stimmen. Staatlicher Druck, Einschüchterung und verbale Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten hätten spürbar zugenommen. Ein weiteres Warnsignal ist die wachsende Selbstzensur in Redaktionen. Medien könnten aus Angst vor Konsequenzen vorsichtiger berichten – ein Phänomen, das laut V-Dem inzwischen in fast 40 Ländern zu beobachten ist. Die USA stehen mit dieser Entwicklung nicht allein. Insgesamt 44 Staaten weltweit bewegen sich laut Bericht in Richtung Autokratie, während nur 12 Länder demokratischer werden. Die globale Entwicklung beschreiben die Forschenden als düster: Der Schwerpunkt politischer Systeme verschiebe sich zunehmend in Richtung autoritärer Strukturen.

Hoffnung auf Gegenbewegung

Trotz der kritischen Analyse sehen die Forschenden auch mögliche Wendepunkte. Wahlen könnten eine entscheidende Rolle spielen, um demokratische Entwicklungen wieder zu stärken. Auch die Justiz – insbesondere der Supreme Court – dürfte eine zentrale Funktion dabei übernehmen, mögliche autoritäre Tendenzen einzudämmen. Ob sich die USA stabilisieren oder weiter abrutschen, dürfte sich in den kommenden politischen Entscheidungen entscheiden.