Vereinssteuer: 45 Millionen Euro reichen nicht – Klingbeil rudert zurück

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Nach Sturm der Kritik kippt Klingbeil die Freigrenze für Vereine, hält aber am Rest seiner Steuerreform fest: 45 Mio. Euro Mehreinnahmen waren der Union die Empörung nicht wert.

Ein Gesetzentwurf, der 45 Mio. Euro einbringen sollte, hat Finanzminister Lars Klingbeil eine Woche voller Kritik eingebracht, die sich vor allem gegen ein Missverständnis richtete.

Der SPD-Chef zieht nun die Konsequenz: Der strittige Passus zur Vereinssteuer wird aus dem Gesetz gestrichen. Interessant ist weniger der Rückzug selbst als die Frage, warum eine vergleichsweise kleine Regelung eine derart große politische Wirkung entfaltete.

Freigrenze statt Freibetrag traf einen Nerv

Ursprünglich wollte Klingbeil für steuerpflichtige Vereine statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro einführen. Der technische Unterschied ist entscheidend: Bei einem Freibetrag bleibt immer der Sockelbetrag steuerfrei, bei einer Freigrenze wird bei Überschreiten das gesamte Einkommen steuerpflichtig. Wer 1.001 Euro Gewinn erzielt hätte, hätte damit deutlich mehr Steuern gezahlt als jemand mit genau 1.000 Euro.

Gemeinnützige Vereine wie Sport-, Musik-, Umwelt- und Tierschutz-, Wohlfahrts-, Feuerwehr- oder Heimatvereine wären davon nicht betroffen gewesen, da sie mit ihrer Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit sind. Klingbeil zielte laut WirtschaftsWoche auf Wirtschaftsvereine und Verbände, nicht auf das Ehrenamt. In der öffentlichen Debatte verschwamm diese Unterscheidung jedoch schnell, sodass am Ende ausgerechnet die Gruppe im Zentrum der Empörung stand, die von der Regelung gar nicht betroffen gewesen wäre.

Klingbeil korrigiert den Kurs, nicht die Reform

„Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, sagte Klingbeil laut Handelsblatt. Er nehme die Kritik ernst und streiche die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf. Am übrigen Gesetzespaket, insbesondere an der Einkommensteuerreform, hält er dagegen fest. Den Beschluss des Koalitionsausschusses setze man eins zu eins um, betonte der Minister laut WirtschaftsWoche.

Ab 2028 solle die versprochene Entlastung von zehn Milliarden Euro erreicht werden. Klingbeil räumte zugleich ein, ursprünglich weitergehende Vorschläge gemacht zu haben, die im Koalitionskompromiss nicht durchsetzbar waren. Wichtig sei ihm nun vor allem, dass die Reform zügig umgesetzt werde, statt sich in weiteren Detailstreitigkeiten zu verlieren. Der Rückzug bei der Vereinssteuer ist damit auch ein Signal an die eigene Koalition, das größere Reformvorhaben nicht durch einen vergleichsweise kleinen Streitpunkt zu gefährden.

Union sieht falsches Signal, Streit um Prioritäten bleibt

Die Unionsfraktion hatte die Pläne scharf kritisiert. CDU-Finanzpolitiker Güntzler bezeichnete sie als „fatales Signal“, weil der politische Ärger in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen von rund 45 Mio. Euro stehe, wie Deutschlandfunk berichtete. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann erklärte laut MDR, wer Steuerfreibeträge für Vereine senken wolle, setze „an der falschen Stelle an“.

Auch AfD und Linke äußerten Kritik, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher Schärfe. Der Streit zeigt, wie sensibel das Thema Vereinsleben in der öffentlichen Wahrnehmung ist, selbst wenn die konkrete Zielgruppe der Regelung eine andere gewesen wäre als die, die in der Debatte im Mittelpunkt stand. Für Klingbeil bedeutet das: Der fachliche Kern seines Vorhabens, mehr Steuergerechtigkeit bei wirtschaftlich aktiven Verbänden, ging in der Kommunikation weitgehend verloren.

Business Punk Check

Fakt ist: Die Freigrenzen-Idee ist vom Tisch, die Einkommensteuerreform bleibt unverändert. Klingbeils Kommunikation hat den eigentlichen Adressaten der Regelung, Wirtschaftsvereine und Verbände, aus dem Blick verloren und stattdessen eine Ehrenamts-Debatte ausgelöst.

Ob 45 Mio. Euro Mehreinnahmen den politischen Preis wert waren, bleibt eine Abwägungsfrage, die die Union klar verneint. Offen ist, ob die Bundesregierung künftig präziser kommuniziert, wen ihre Steuerpläne tatsächlich treffen sollen.

Auf einen Blick

• Klingbeil streicht die geplante Absenkung der Freigrenze für steuerpflichtige Vereine von 5.000 auf 1.000 Euro aus dem Gesetzentwurf.
• Gemeinnützige Vereine wie Sport- oder Feuerwehrvereine waren von der Regelung ohnehin nicht betroffen, Ziel waren Wirtschaftsvereine und Verbände.
• Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Regelung lagen bei rund 45 Mio. Euro.
• Die Union kritisierte die Pläne als unverhältnismäßiges Signal, während Klingbeil an der übrigen Einkommensteuerreform festhält.

Quellen: WirtschaftsWoche, Handelsblatt, Deutschlandfunk, MDR, Spiegel