Warum Merz seit heute ein Sowohl-als-auch-Kanzler ist

Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung gehalten. Dabei wollte er es den meisten rechtmachen. Das mögen aber die wenigsten.

Wenn das „sowohl als auch“ eine Qualität in der Politik ist, dann hat Friedrich Merz eine gute erste Rede als neuer Kanzler gehalten: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, stellt er fest, um dann zu erklären: „Wir ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen.“ Schulden machen, bis der Arzt kommt, ist erlaubt – stimmt, aber wir müssen „äußerst behutsam damit umgehen“, denn Zinszahlungen und Rückzahlung kommen ja auch noch, erinnert Merz. „Wir unterstützen kraftvoll die Ukraine“, sagt er, aber ob Waffenlieferungen wie die von Taurus-Marschflugkörpern dazu gehören – dazu gibt er bei aller Detailverliebtheit seiner sonstigen Rede keine Auskunft.

Ein Mindestlohn von 15 Euro, wie ihn die SPD unbedingt durchsetzen will – den verspricht er nicht. Aber eine Tarifbindung, die möglichst viele Unternehmen und auch die noch ganz jungen unterschreiben sollen, dafür schon. Er erfüllt damit eine alte sozialdemokratische Idee, die allen Vorstellungen von Freiheit und Bürokratieabbau in der Unternehmenswelt widerspricht. Hinter seinen Worten von mehr „Vertrauen und Verantwortung gegenüber Unternehmen und ihren Beschäftigten“ steht damit jetzt schon ein Fragezeichen.

Friedrich Merz strebt sichtlich danach, Kanzler für alle zu sein. Jedenfalls für alle die, die seine Machtbasis tragen: Union und SPD. Das ist schwierig genug, weil er den Rechten in dieser Zweckehe zu links und den Linken zu rechts sein wird. Sein Haupt-Problem aber ist: Er ist damit längst nicht ein Kanzler, den alle Deutschen wollen.

Eine große Minderheit ganz rechts und auch ganz links wollte ihn nicht. Und Merz hat in seiner Regierungserklärung keinerlei Bewegung erkennen lassen, diese Gruppen für sich zu gewinnen. „Wir wollen regieren, um Zusammenhalt zu stiften“, lautete zwar ein zentraler Satz seiner Erklärung. Aber auch das ist ein sowohl als auch, denn solange die Brandmauer gegen rechts und links stehen bleibt, wird dieser Zusammenhalt nicht funktionieren.