Das Bürgergeld macht den Kohl nicht fett: Deutschlands Sozialetat hat ein anderes Problem 

Soll das Bürgergeld wieder abgeschafft werden? Sollen ukrainische Flüchtlinge es nicht automatisch bekommen? Über diese Fragen streitet die Ampelregierung, und sie könnten zum Ende der Koalition führen. Tatsächlich sind sie jedoch für die Ausgaben im gesamten Sozialhaushalt fast unerheblich.  

Die Sozialausgaben sind explodiert, meinen die einen. Oder um es mit Finanzminister Christian Lindner zu sagen: Sie seien Jahr für Jahr gestiegen. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.“ Die andere Seite, die SPD und rollengerecht ganz vorne weg die Linke, vertritt die andere Meinung: Gemessen an ihrem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt sind die Ausgaben für Soziales und Renten in den vergangenen 25 Jahren kaum gestiegen, „teilweise sogar gesunken“ rechnet der Linken-Politiker Matthias Birkwald vor und geht zum Angriff über: Die Zahlen machten deutlich, dass Arbeitgeberverbände und die „konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AFD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen. Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen.“ Und wer hat jetzt Recht? Was geht beim Sozialetat?  

Er ist der größte im Bundeshauhalt. 2024 hat die vom SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geführte Behörde ein Budget von 175,7 Milliarden Euro zur Verfügung, das entspricht einem Anteil von 36,84 Prozent am Gesamthaushalt. Das Ministerium von Hubertus Heil ist jedoch nicht allein für die Sozialleistungen zuständig, die aus dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Insgesamt gibt Deutschland 1179 Milliarden Euro, also rund 1,2 Billionen, jährlich aus. Darin stecken beispielsweise Renten und Zuschüsse für Kranken- Pflege- und Unfallversicherungen, die zum Teil von den Versicherten selbst und von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Damit hat sich das Sozialbudget in den letzten 30 Jahren fast verdreifacht. 1992 waren es noch 448,3 Milliarden Euro.